Rechtsprechung
| LAG München, 27.11.2009 - 3 Sa 652/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld bei privater Krankenversicherung - Diskriminierung wegen des Geschlechts
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MuSchG § 14 Abs. 1 S. 2; SGB IV § 23 c
Berechnung der Höhe des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Berechnung der Höhe des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld
Verfahrensgang
- ArbG München, 15.05.2009 - 27 Ca 17140/08
- LAG München, 27.11.2009 - 3 Sa 652/09
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 6/05
Zuschuss zum Krankengeld - Private Krankenversicherung
Auszug aus LAG München, 27.11.2009 - 3 Sa 652/09
Auch das Bundesarbeitsgericht habe wiederholt entschieden (BAG 31.08.2005 - 5 AZR 6/05; BAG 26.03.2003 - 5 AZR 186/02; BAG 05.11.2003 - 5 AZR 682/02), dass bei der Ermittlung des Nettoarbeitsentgelts der Arbeitnehmeranteil zu den Beiträgen zu einer freiwilligen oder privaten Krankenversicherung abzuziehen sei, um eine Gleichstellung mit den pflichtversicherten Arbeitnehmern zu erreichen. - BAG, 26.03.2003 - 5 AZR 186/02
Zuschuß zum Krankengeld - Freiwillige Krankenversicherung
Auszug aus LAG München, 27.11.2009 - 3 Sa 652/09
Auch das Bundesarbeitsgericht habe wiederholt entschieden (BAG 31.08.2005 - 5 AZR 6/05; BAG 26.03.2003 - 5 AZR 186/02; BAG 05.11.2003 - 5 AZR 682/02), dass bei der Ermittlung des Nettoarbeitsentgelts der Arbeitnehmeranteil zu den Beiträgen zu einer freiwilligen oder privaten Krankenversicherung abzuziehen sei, um eine Gleichstellung mit den pflichtversicherten Arbeitnehmern zu erreichen. - BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 682/02
Tariflicher Krankengeldzuschuß bei privat rentenversicherten Arbeitnehmern
Auszug aus LAG München, 27.11.2009 - 3 Sa 652/09
Auch das Bundesarbeitsgericht habe wiederholt entschieden (BAG 31.08.2005 - 5 AZR 6/05; BAG 26.03.2003 - 5 AZR 186/02; BAG 05.11.2003 - 5 AZR 682/02), dass bei der Ermittlung des Nettoarbeitsentgelts der Arbeitnehmeranteil zu den Beiträgen zu einer freiwilligen oder privaten Krankenversicherung abzuziehen sei, um eine Gleichstellung mit den pflichtversicherten Arbeitnehmern zu erreichen. - BAG, 01.06.1988 - 5 AZR 464/87
Mutterschaftsgeld:
Auszug aus LAG München, 27.11.2009 - 3 Sa 652/09
"Gesetzliche Abzüge" sind nur Beträge, deren Abführung das Gesetz selbst - und nicht ein privater Krankenversicherungsvertrag - verlangt (so klar BAG 01.06.1988 - 5 AZR 464/87).
- LSG Hessen, 28.09.2023 - L 8 KR 485/19
SGB IV
Dass im Rahmen des § 14 Abs. 1 MuSchG a.F. nur die "gesetzlichen Abzüge" zu berücksichtigen seien, habe auch das Landesarbeitsgericht München (Urteil vom 27. November 2009 - 3 SA 652/09 -) entschieden.Das von der Klägerin in Bezug genommene Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) München (3 Sa 652/09) stehe dem nicht entgegen.
Bei den in § 14 Abs. 1 MuSchG genannten "gesetzlichen Abzügen" handelt es sich demnach nur um die Beiträge, deren Abführung das Gesetz selbst - und nicht etwa ein privater Krankenversicherungsvertrag - verlangt (LAG München, Urteil vom 27. November 2009 - 3 Sa 652/09 -, juris, Rn. 18, unter Verweis auf BAG, Urteil vom 1. Juni 1988 - 5 AZR 464/87 -).
- SG Frankfurt/Main, 30.09.2019 - S 14 KR 996/14 Beigefügt war das Urteil des LAG München vom 27. November 2009 (AZ.: 3 Sa 652/09).
Eine Gleichbehandlung mit gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmerinnen ist insoweit nicht geboten (LAG München, Urteil vom 27. November 2009 - 3 Sa 652/09 -, juris).
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