Rechtsprechung
| LAG Hamm, 23.10.2013 - 3 Sa 938/13 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Hamm, 14.05.2024 - 6 Sa 1128/23
Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn bei Tätigkeiten im Yoga-Ashram
Zwar ist es zutreffend, dass sich die Bindungswirkung nicht auf einen neuen Sachverhalt erstreckt (vgl. BAG, Urteil vom 14.04.1967, Az. 5 AZR 535/65, AP ZPO § 565 Nr. 12; BGH…, Urteil vom 01.06.2017, Az. IX ZR 205/15, NJW-RR 2017, 1020, Rn. 11; LAG Hamm, Urteil vom 23.10.2013, Az. 3 Sa 938/13, juris, Rn. 259, 161). - LAG Hamm, 14.05.2024 - 6 Sa 1129/23
Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn bei Tätigkeiten im Yoga-Ashram
Zwar ist es zutreffend, dass sich die Bindungswirkung nicht auf einen neuen Sachverhalt erstreckt (vgl. BAG, Urteil vom 14.04.1967, Az. 5 AZR 535/65, AP ZPO § 565 Nr. 12; BGH…, Urteil vom 01.06.2017, Az. IX ZR 205/15, NJW-RR 2017, 1020, Rn. 11; LAG Hamm, Urteil vom 23.10.2013, Az. 3 Sa 938/13, juris, Rn. 259, 161).
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