Rechtsprechung
| OLG Hamm, 09.11.1965 - 3 Ss 1041/65 |
Verfahrensgang
- OLG Hamm, 09.11.1965 - 3 Ss 1041/65
- OLG Stuttgart, 27.06.1966 - 3 Ss 569/65
- BVerfG, 22.02.1968 - 2 BvO 2/65
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 22.02.1968 - 2 BvO 2/65
Blankettstrafrecht
in dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 367 Abs. 1 Nr. 15 StGB als Bundesrecht fortgilt, - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des 3. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. November 1965 (3 Ss 1041/65) - 2 BvO 2/65 - - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des 3. Strafsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. Juni 1966 (3 Ss 569/65) - 2 BvO 1/66.Rn. 34 1. Im Verfahren des Oberlandesgerichts Hamm - 3 Ss 1041/65 (2 BvO 2/65) wirft die Staatsanwaltschaft einem Tischlermeister eine Übertretung nach § 367 Abs. 1 Nr. 15 StGB vor, weil er als Bauherr in einem Haus verschiedene bauliche Veränderungen hatte vornehmen lassen, für die eine Baugenehmigung nicht beantragt war.
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 16.02.1966 - 3 Ss 1041/65 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1966, 1277
- NJW 1966, 2374 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- BGH, 26.07.1967 - 4 StR 210/67
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
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