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| OLG Düsseldorf, 29.04.1976 - 3 Ss 321/76 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Saarbrücken, 11.02.2025 - 1 Ss 3/25
Strafurteil: Öffentlichkeit einer Beleidigung; Begriff der Versammlung
Ob die Staatsanwaltschaft ihre Zustimmung - was zulässig ist (…Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 303 Rn. 5 f.) - gegebenenfalls konkludent erklärt hat, ist hingegen im Wege des Freibeweises zu klären (…OLG Celle, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. April 1976 - 3 Ss 321/76 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 6. Februar 1990 - 3 Ss 562/89 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 9. Juni 2015 - III-1 RVs 14/15 -, juris;… Paul in: KK-StPO, 9. Aufl., § 303 Rn. 4).
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