Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  StPO § 261; ; StPO § 267

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 261 § 267
  Urteilsgründe bei Wiedererkennen aufgrund Wahllichtbildvorlage

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Urteilgründe im Fall des Wiedererkennens auf Grund einer im Ermittlungsverfahren durchgeführten Wahllichtbildvorlage; Sachgerechte Würdigung des Beweiswertes einer Aussage; Erforderlichkeit der tatgerichtlichen Auseinandersetzung hinsichtlich der ...

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

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• OLG Koblenz, 28.09.2000 - 2 Ss 216/00

  Lichtbild, Wiedererkennen, Beweiswürdigung

  Auszug aus OLG Hamm, 29.11.2004 - 3 Ss 467/04

  In einem solchen Fall darf sich der Richter aber nicht ohne weiteres auf die Gewissheit des Zeugen beim ersten Wiedererkennen verlassen, sondern muss anhand objektiver Kriterien nachprüfen, welche Qualität eine solche Aussage im Ermittlungsverfahren hatte (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26.05.2003 - 1 Ss 211/02 -, BeckRS 2004, 00224; OLG Frankfurt a.M., NStZ 1988, 41; OLG Koblenz, NStZ-RR 2001, 110; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2001, 109, 110).

  Weiter wären Feststellungen dazu zu treffen gewesen, welche Personen auf den anderen Lichtbildern der Wahllichtbildvorlage abgebildet waren, insbesondere ob es sich um Personen gleichen Geschlechts, ähnlichen Alters und ähnlicher Erscheinung verglichen mit dem Angeklagten handelte und ob aus der Form der Wahllichtbildvorlage auch nicht erkennbar war, welches der Lichtbilder den Beschuldigten darstellte (vgl. Ziffer 18 RiStBV) (vgl. hierzu OLG Koblenz, NStZ-RR 2001, 110, 111; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2001, 109, 110; OLG Frankfurt, NStZ 1988, 41, 42;… OLG Zweibrücken, a.a.O.).

• OLG Düsseldorf, 20.11.2000 - 2a Ss 328/00

  Zuverlässigkeit des Wiedererkennens

  Auszug aus OLG Hamm, 29.11.2004 - 3 Ss 467/04

  In einem solchen Fall darf sich der Richter aber nicht ohne weiteres auf die Gewissheit des Zeugen beim ersten Wiedererkennen verlassen, sondern muss anhand objektiver Kriterien nachprüfen, welche Qualität eine solche Aussage im Ermittlungsverfahren hatte (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26.05.2003 - 1 Ss 211/02 -, BeckRS 2004, 00224; OLG Frankfurt a.M., NStZ 1988, 41; OLG Koblenz, NStZ-RR 2001, 110; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2001, 109, 110).

  Weiter wären Feststellungen dazu zu treffen gewesen, welche Personen auf den anderen Lichtbildern der Wahllichtbildvorlage abgebildet waren, insbesondere ob es sich um Personen gleichen Geschlechts, ähnlichen Alters und ähnlicher Erscheinung verglichen mit dem Angeklagten handelte und ob aus der Form der Wahllichtbildvorlage auch nicht erkennbar war, welches der Lichtbilder den Beschuldigten darstellte (vgl. Ziffer 18 RiStBV) (vgl. hierzu OLG Koblenz, NStZ-RR 2001, 110, 111; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2001, 109, 110; OLG Frankfurt, NStZ 1988, 41, 42;… OLG Zweibrücken, a.a.O.).

• OLG Frankfurt, 11.09.1987 - 1 Ss 292/87

  Auszug aus OLG Hamm, 29.11.2004 - 3 Ss 467/04

  In einem solchen Fall darf sich der Richter aber nicht ohne weiteres auf die Gewissheit des Zeugen beim ersten Wiedererkennen verlassen, sondern muss anhand objektiver Kriterien nachprüfen, welche Qualität eine solche Aussage im Ermittlungsverfahren hatte (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26.05.2003 - 1 Ss 211/02 -, BeckRS 2004, 00224; OLG Frankfurt a.M., NStZ 1988, 41; OLG Koblenz, NStZ-RR 2001, 110; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2001, 109, 110).

  Weiter wären Feststellungen dazu zu treffen gewesen, welche Personen auf den anderen Lichtbildern der Wahllichtbildvorlage abgebildet waren, insbesondere ob es sich um Personen gleichen Geschlechts, ähnlichen Alters und ähnlicher Erscheinung verglichen mit dem Angeklagten handelte und ob aus der Form der Wahllichtbildvorlage auch nicht erkennbar war, welches der Lichtbilder den Beschuldigten darstellte (vgl. Ziffer 18 RiStBV) (vgl. hierzu OLG Koblenz, NStZ-RR 2001, 110, 111; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2001, 109, 110; OLG Frankfurt, NStZ 1988, 41, 42;… OLG Zweibrücken, a.a.O.).

• BGH, 12.12.2002 - 5 StR 477/02

  Zeugenvernehmung; Vorhalt von Urkunden (Vernehmungshilfsmittel; Freibeweis; …

  Auszug aus OLG Hamm, 29.11.2004 - 3 Ss 467/04

  Es ist nämlich nicht nur überflüssig sondern geradezu sachwidrig, die Verwendung von Augenscheinsurkunden als Vernehmungsbehelfe und den Vorhalt von Urkunden in die Sitzungsniederschrift aufzunehmen (BGH, NStZ 2003, 320).
• OLG Zweibrücken, 26.05.2003 - 1 Ss 211/02

  Strafverfahren: Auswirkungen von Mängeln der Täteridentifizierung auf Grund …

  Auszug aus OLG Hamm, 29.11.2004 - 3 Ss 467/04

  In einem solchen Fall darf sich der Richter aber nicht ohne weiteres auf die Gewissheit des Zeugen beim ersten Wiedererkennen verlassen, sondern muss anhand objektiver Kriterien nachprüfen, welche Qualität eine solche Aussage im Ermittlungsverfahren hatte (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26.05.2003 - 1 Ss 211/02 -, BeckRS 2004, 00224; OLG Frankfurt a.M., NStZ 1988, 41; OLG Koblenz, NStZ-RR 2001, 110; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2001, 109, 110).
• BGH, 04.02.1997 - 5 StR 606/96

  Verjährungsbeginn bei Vergewaltigungshandlungen an Minderjährigen - Formelle …

  Auszug aus OLG Hamm, 29.11.2004 - 3 Ss 467/04

  Dies auszuschließen ist nämlich regelmäßig ohne Rekonstruktion der Hauptverhandlung nicht möglich (BGH, Beschluss vom 17.02.2004, 3 StR 448/03, BeckRS 2004, 03203; BGH NStZ 1997, 296).
• BGH, 17.02.2004 - 3 StR 448/03

  Aufklärungsrüge (vollständige Darlegung des relevanten Aktenauszugs in der …

  Auszug aus OLG Hamm, 29.11.2004 - 3 Ss 467/04

  Dies auszuschließen ist nämlich regelmäßig ohne Rekonstruktion der Hauptverhandlung nicht möglich (BGH, Beschluss vom 17.02.2004, 3 StR 448/03, BeckRS 2004, 03203; BGH NStZ 1997, 296).

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• OLG Hamm, 30.09.2008 - 3 Ss 178/08

  Beweiswert eines wiederholten Wiedererkennens in der Hauptverhandlung

  Weiter wären Feststellungen dazu zu treffen gewesen, welche Personen auf den anderen Lichtbildern der Wahllichtbildvorlage abgebildet waren, insbesondere ob es sich um Personen gleichen Geschlechts, ähnlichen Alters und ähnlicher Erscheinung verglichen mit dem Angeklagten handelte und ob aus der Form der Wahllichtbildvorlage auch nicht erkennbar war, welches der Lichtbilder den Beschuldigten darstellte (vgl. Ziffer 18 RiStBV) (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 08.11.2005 - 3 Ss 340/05 - und vom 29.11.2004 - 3 Ss 467/04 - Beschluss des 2. Strafsenats des OLG Hamm vom 21.07.2008 - 2 Ss 262/08 - , http://www.burhoff.de; OLG Koblenz, NStZ-RR 2001, 110, 111; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2001, 109, 110; OLG Frankfurt, NStZ 1988, 41, 42;… OLG Zweibrücken, a.a.O.).
• OLG Hamm, 21.07.2008 - 2 Ss 262/08

  Wiedererkennen; Wahllichtbildvorlage; Anforderungen; Urteilsgründe

  In einem solchen Fall darf sich der Tatrichter aber nicht ohne weiteres auf die Gewissheit des Zeugen beim ersten Wiedererkennen verlassen, sondern muss anhand objektiver Kriterien nachprüfen, welche Qualität eine solche Aussage im Ermittlungsverfahren hatte (vgl. der von der Generalstaatsanwaltschaft angeführte Beschluss des hiesigen 3. Strafsenats vom 29. November 2004 in 3 Ss 467/04 unter Hinweis auf OLG Frankfurt a.M., NStZ 1988, 41; OLG Koblenz, NStZ-RR 2001, 110; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2001, 109, 110;… siehe auch die weiteren Nachweise bei Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 4. Aufl., 2006, Rn. 871 und Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, Rn. 512 ff.).