Volltextveröffentlichungen (3)

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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 216 Abs 1 S 1 StPO, § 230 Abs 2 StPO, Nr 116 Abs 1 S 2 RiVASt
  Strafverfahren: Androhung von Zwangsmaßnahmen in der Ladung eines in der Mongolei lebenden Angeklagten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Androhung von Zwangsmaßnahmen in der Ladung eines im Ausland lebenden Angeklagten; Ausübung hoheitlicher Gewalt auf dem Gebiet eines fremden Rechtsstaates

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

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• OLG Rostock, 29.02.2008 - I Ws 60/08

  Strafverfahren: Androhung von Zwangsmaßnahmen in einer Ladung eines im Ausland …

  Auszug aus KG, 15.04.2013 - 3 StE 6/11

  Rn. 7 c) Teilweise wird jedoch in neuerer Rechtsprechung eine modifizierte Warnung des im Ausland auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten dann für zulässig erachtet, wenn diese den eindeutigen Hinweis enthält, dass die Vollstreckung der angedrohten Zwangsmaßnahme ausschließlich im Geltungsbereich der Strafprozessordnung erfolgt (KG [3. Senat] NStZ 2011, 653; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2010, 49; OLG Rostock NStZ 2010, 412).

  Auch wenn auf die territoriale Einschränkung der Möglichkeit der Vollstreckung der angedrohten Zwangsmittel hingewiesen wird, bleibt daher die Androhung von Zwangsmitteln (und nicht erst deren Festsetzung oder Vollzug) gegen eine im Ausland aufhältige Person eine Ausübung deutscher Hoheitsgewalt auf ausländischem Hoheitsgebiet (vgl. Stephan, Anm. zu OLG Rostock, StRR 2008, 310; OLG Brandenburg; OLG Köln;… OLG Frankfurt jeweils a.a.O.).

• BGH, 16.09.2011 - StB 11/11

  Verschleppung; Gewalt- und Willkürmaßnahmen; politische Verfolgungsmaßnahmen

  Auszug aus KG, 15.04.2013 - 3 StE 6/11

  Der Senat nimmt jedoch derzeit in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. September 2011 (StB 11/11) keinen dringenden Verdacht (§ 112 Abs. 1 S. 1 StPO) der Verschleppung gemäß § 234a StGB an, denn insoweit fehlt es an dem erforderlichen stärkeren Verdachtsgrad hinsichtlich der besonderen Art der Gefährdung, nämlich der Gefahr der Verfolgung aus politischen Gründen.
• OLG Saarbrücken, 13.11.2009 - 1 Ws 207/09

  Erlass eines Sicherungshaftbefehls gegen ein dauernd im Ausland lebenden …

  Auszug aus KG, 15.04.2013 - 3 StE 6/11

  Rn. 7 c) Teilweise wird jedoch in neuerer Rechtsprechung eine modifizierte Warnung des im Ausland auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten dann für zulässig erachtet, wenn diese den eindeutigen Hinweis enthält, dass die Vollstreckung der angedrohten Zwangsmaßnahme ausschließlich im Geltungsbereich der Strafprozessordnung erfolgt (KG [3. Senat] NStZ 2011, 653; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2010, 49; OLG Rostock NStZ 2010, 412).

• KG, 19.09.2011 - 1 Ss 361/11

  Strafverfahren: Erlöschen einer Ernennung eines Verteidigers zum …

  Auszug aus KG, 15.04.2013 - 3 StE 6/11

  Auf die Frage, ob eine Ladungsempfangsvollmacht in der Regel durch die Mandatsniederlegung erlischt (vgl. zum Meinungsstand OLG Koblenz VRS 71 [1986], 203 und NStZ-RR 2004, 373; OLG Düsseldorf StraFo 1998, 227; KG [2. Senat] NStZ 2012, 175), kommt es daher nicht an.
• KG, 10.11.2010 - 3 Ws 459/10

  Haftbefehl: Voraussetzungen eines Haftbefehls gegen einen im Ausland lebenden …

  Auszug aus KG, 15.04.2013 - 3 StE 6/11

  Rn. 7 c) Teilweise wird jedoch in neuerer Rechtsprechung eine modifizierte Warnung des im Ausland auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten dann für zulässig erachtet, wenn diese den eindeutigen Hinweis enthält, dass die Vollstreckung der angedrohten Zwangsmaßnahme ausschließlich im Geltungsbereich der Strafprozessordnung erfolgt (KG [3. Senat] NStZ 2011, 653; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2010, 49; OLG Rostock NStZ 2010, 412).
• OLG Koblenz, 01.06.2004 - 1 Ss 311/03

  Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unbegründet

  Auszug aus KG, 15.04.2013 - 3 StE 6/11

  Auf die Frage, ob eine Ladungsempfangsvollmacht in der Regel durch die Mandatsniederlegung erlischt (vgl. zum Meinungsstand OLG Koblenz VRS 71 [1986], 203 und NStZ-RR 2004, 373; OLG Düsseldorf StraFo 1998, 227; KG [2. Senat] NStZ 2012, 175), kommt es daher nicht an.
• OLG Koblenz, 27.05.1986 - 1 Ss 224/86

  Vollmacht; Zustellungen; Verteidiger; Mandant

  Auszug aus KG, 15.04.2013 - 3 StE 6/11

  Auf die Frage, ob eine Ladungsempfangsvollmacht in der Regel durch die Mandatsniederlegung erlischt (vgl. zum Meinungsstand OLG Koblenz VRS 71 [1986], 203 und NStZ-RR 2004, 373; OLG Düsseldorf StraFo 1998, 227; KG [2. Senat] NStZ 2012, 175), kommt es daher nicht an.

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• OLG Brandenburg, 07.04.2014 - 1 Ws 38/14

  Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls bei Nichterscheinen im …

  Eine derartige Warnung geht ins Leere, da die Ausübung hoheitlicher Gewalt auf dem Gebiet eines fremden Staats unzulässig ist und bereits die Androhung der Ausübung von Zwangsmitteln auf fremdem Staatsgebiet einen Eingriff in dessen Souveränität darstellt und dem Territorialsprinzip zuwider läuft (vgl. Senat mit Beschluss vom 21. Mai 2007 - 1 Ws 92/07 - zur früheren Fassung von Nr. 116 Abs. 1 RiVASt; KG Berlin, B. v. 15. April 2013, (1) 3 StE 6/11 - 1 (3/11), zitiert nach juris; Saarländisches OLG, B. v. 13. November 2009, 1 Ws 207/09, zitiert nach juris; OLG Rostock, B. v. 29. Februar 2008, 1 Ws 60/08, zitiert nach juris; Meyer-Goßner, 56. A. 2013, § 216 Rn 4; Gmel in KK-StPO, 7. A. 2013, § 216 Rn 5).