Rechtsprechung
| BGH, 17.01.1973 - 3 StR 10/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Grundlagen der Zulässigkeit des Rechtsmittels der Revision
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 22.01.1974 - 1 StR 586/73
Strafbarkeit wegen versuchter Erpressung, Diebstahls, Betrugs in Tateinheit mit …
Auch die allgemeine Sachrüge ist dann nicht wirksam erhoben (so im Ergebnis auch BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 1972 - 3 StR 185/72 - vom 17. Januar 1973 - 3 StR 10/73 - vom 17. April 1973 - 1 StR 576/72 - vom 2. Mai 1973 - 3 StR 106/73 - vom 29. August 1973 - 3 StR 204/73 - vom 19. September 1973 - 3 StR 235/73 - a.A. Meyer a.a.O. mit weiteren Nachweisen). - BGH, 19.09.1973 - 3 StR 235/73
Pflicht des Verteidigers zur Übernahme der vollen Verantwortung für eine …
Gibt er durch einen Vorbehalt oder eine Einschränkung zu erkennen, daß er die Verantwortung dafür nicht tragen will, so ist die in der genannten Bestimmung vorgeschriebene Form nicht gewahrt (vgl. Senatsbeschluß vom 17. Januar 1973 - 3 StR 10/73 - mit weiteren Hinweisen). - BGH, 17.04.1973 - 1 StR 576/72
Anforderungen an die Zulässigkeit eines Rechtsmittels
Gibt er wie hier durch einen Vorbehalt oder eine Einschränkung zu erkennen, daß er diese Verantwortung nicht tragen will, so ist die in der genannten Bestimmung vorgeschriebenen Form nicht gewahrt (BGH 3 StR 10/73 vom 17. Januar 1973 unter Hinweis auf OLG Hamburg JR 1955, 233 mit Nachweisen).".
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