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Rechtsprechung
   BGH, 17.05.2022 - 3 StR 107/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,14922
BGH, 17.05.2022 - 3 StR 107/22 (https://dejure.org/2022,14922)
BGH, Entscheidung vom 17.05.2022 - 3 StR 107/22 (https://dejure.org/2022,14922)
BGH, Entscheidung vom 17. Mai 2022 - 3 StR 107/22 (https://dejure.org/2022,14922)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Revisionsbegründung im Strafverfahren: Anforderungen an die Rüge des fehlenden Hinweises in der Ladung auf die Voraussetzungen für eine Fortsetzung der Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 231 Abs 2 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO
    Revisionsbegründung im Strafverfahren: Anforderungen an die Rüge des fehlenden Hinweises in der Ladung auf die Voraussetzungen für eine Fortsetzung der Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Verwerfung der Revisionen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwerfung der Revisionen

  • rechtsportal.de

    Verwerfung der Revisionen

  • datenbank.nwb.de
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2022, 248
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

  • BGH, 25.11.2021 - 4 StR 103/21

    Hehlerei (Täter: Teilnehmer der Vortat; Absatzhilfe); Beihilfe (keine Beihilfe …

    Auszug aus BGH, 17.05.2022 - 3 StR 107/22
    Für den Revisionsvortrag wesentliche Schriftstücke oder Aktenstellen sowie die darin in Bezug genommenen Unterlagen müssen vorgelegt oder jedenfalls inhaltlich vorgetragen werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. November 2021 - 4 StR 103/21, NStZ 2022, 250 Rn. 4 mwN;… vom 14. Oktober 2014 - 3 StR 167/14, juris Rn. 12 mwN).
  • BGH, 14.10.2014 - 3 StR 167/14

    Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot eines unmittelbar geltenden …

    Auszug aus BGH, 17.05.2022 - 3 StR 107/22
    Für den Revisionsvortrag wesentliche Schriftstücke oder Aktenstellen sowie die darin in Bezug genommenen Unterlagen müssen vorgelegt oder jedenfalls inhaltlich vorgetragen werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. November 2021 - 4 StR 103/21, NStZ 2022, 250 Rn. 4 mwN; vom 14. Oktober 2014 - 3 StR 167/14, juris Rn. 12 mwN).
  • BVerfG, 22.09.2005 - 2 BvR 93/05

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die im Revisionsverfahren erhobene Rüge …

    Auszug aus BGH, 17.05.2022 - 3 StR 107/22
    Da die Angeklagten die Ladungen tatsächlich erhielten, handelt es sich nicht um solche Tatsachen, die ihnen weder allgemein noch als Verfahrensbeteiligten zugänglich sind (…vgl. grundsätzlich BGH, Beschlüsse vom 22. Januar 2019 - 2 StR 413/18, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 § 275 Abs. 1 StPO 1 Rn. 3; Urteil vom 1. Februar 1979 - 4 StR 657/78, BGHSt 28, 290, 291; s. auch BVerfG, Beschluss vom 22. September 2005 - 2 BvR 93/05, BVerfGK 6, 235, 237).
  • BGH, 01.02.1979 - 4 StR 657/78

    Revision wegen Verletzung formellen und materiellen Rechts - Zulässigkeit und …

    Auszug aus BGH, 17.05.2022 - 3 StR 107/22
    Da die Angeklagten die Ladungen tatsächlich erhielten, handelt es sich nicht um solche Tatsachen, die ihnen weder allgemein noch als Verfahrensbeteiligten zugänglich sind (…vgl. grundsätzlich BGH, Beschlüsse vom 22. Januar 2019 - 2 StR 413/18, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 § 275 Abs. 1 StPO 1 Rn. 3; Urteil vom 1. Februar 1979 - 4 StR 657/78, BGHSt 28, 290, 291; s. auch BVerfG, Beschluss vom 22. September 2005 - 2 BvR 93/05, BVerfGK 6, 235, 237).
  • BGH, 22.01.2019 - 2 StR 413/18

    Revisionsbegründung (keine Begründungspflicht hinsichtlich unzugänglicher …

    Auszug aus BGH, 17.05.2022 - 3 StR 107/22
    Da die Angeklagten die Ladungen tatsächlich erhielten, handelt es sich nicht um solche Tatsachen, die ihnen weder allgemein noch als Verfahrensbeteiligten zugänglich sind (vgl. grundsätzlich BGH, Beschlüsse vom 22. Januar 2019 - 2 StR 413/18, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 § 275 Abs. 1 StPO 1 Rn. 3; Urteil vom 1. Februar 1979 - 4 StR 657/78, BGHSt 28, 290, 291; s. auch BVerfG, Beschluss vom 22. September 2005 - 2 BvR 93/05, BVerfGK 6, 235, 237).
  • BGH, 13.04.2021 - 5 StR 29/21

    Revision im Strafsachen: Anforderungen an die Erhebung von Verfahrensrügen; …

    Auszug aus BGH, 17.05.2022 - 3 StR 107/22
    Eine Prüfung in der Sache, ob die Ladung den Anforderungen des § 231 Abs. 2 StPO entspricht, ist dem Revisionsgericht damit nicht möglich (vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. April 2021 - 5 StR 29/21, NStZ 2021, 512; anders dagegen HansOLG Hamburg, Beschluss vom 30. Januar 1998 - I - 2/98 - 3 Ss 29/97 OWi, NStZ-RR 1998, 183).
  • OLG Hamburg, 30.01.1998 - I-2/98

    Rechtliche Ausgestaltung der Verjährung von Bußgeldbescheiden der …

    Auszug aus BGH, 17.05.2022 - 3 StR 107/22
    Eine Prüfung in der Sache, ob die Ladung den Anforderungen des § 231 Abs. 2 StPO entspricht, ist dem Revisionsgericht damit nicht möglich (vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. April 2021 - 5 StR 29/21, NStZ 2021, 512; anders dagegen HansOLG Hamburg, Beschluss vom 30. Januar 1998 - I - 2/98 - 3 Ss 29/97 OWi, NStZ-RR 1998, 183).
  • BayObLG, 19.09.2024 - 203 StRR 422/24

    Verfahrensrüge, Ladung zur Hauptverhandlung, Verwerfungsurteil, …

    Dazu gehört auch, dass ein Verfahrensverstoß bestimmt behauptet und nicht nur als bloße Möglichkeit in den Raum gestellt wird (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 17. Mai 2022 - 3 StR 107/22 -, juris und BGH, Beschluss vom 13. April 2021 - 5 StR 29/21 -, juris).
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