Rechtsprechung
| BGH, 27.06.2013 - 3 StR 113/13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 264 StPO
Reichweite der allgemeinen Kognitionspflicht (Erforderlichkeit der Prüfung einer Fahrlässigkeitsstrafbarkeit trotz Beschränkung von Anklage und Eröffnungsbeschluss auf Vorsatzdelikte) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Pflicht zur Prüfung einer fahrlässigen Einfuhr von Betäubungsmitteln bei Feststellung einer fahrlässigen Unkenntnis über den Inhalt eines transportierten Gepäckstücks
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; BtMG § 29 Abs. 4
Pflicht zur Prüfung einer fahrlässigen Einfuhr von Betäubungsmitteln bei Feststellung einer fahrlässigen Unkenntnis über den Inhalt eines transportierten Gepäckstücks - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2016, 132
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.10.2009 - 4 StR 239/09
Sichverschaffen von Betäubungsmitteln (Mittäterschaft); Geldwäsche (keine …
Auszug aus BGH, 27.06.2013 - 3 StR 113/13
Die umfassende gerichtliche Kognitionspflicht gebietet, dass der - durch die zugelassene Anklage abgegrenzte - Prozessstoff durch vollständige Aburteilung des einheitlichen Lebensvorgangs erschöpft wird (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 4 StR 239/09, NStZ 2010, 222, 223 mwN).
- BGH, 14.03.2024 - 4 StR 354/23
Diebstahl mit Waffen (gefährliches Werkzeug: objektive Beschaffenheit, objektive …
Der Unrechtsgehalt der Tat muss ohne Rücksicht auf die dem Eröffnungsbeschluss zugrundeliegende Bewertung ausgeschöpft werden (vgl. § 264 Abs. 2 StPO), soweit keine rechtlichen Gründe entgegenstehen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 StR 113/13 Rn. 4;… Schmitt in Meyer-Goßner, StPO, 67. Aufl., § 264 Rn. 27;… KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl., Rn. 27 ff.). - BGH, 13.03.2025 - 4 StR 223/24
Betrug (Bewilligung eines Dispositionskredits: Irrtum, Abgrenzung zum …
- BGH, 28.08.2025 - 4 StR 476/24
Versuchter Totschlag durch Unterlassen (Erörterungsmangel; Kognitionspflicht; …
- BGH, 18.03.2026 - 1 StR 97/25
Einziehung von Tatlohn aus sog. Cum-Ex-Geschäften in Höhe von 40 Millionen Euro …
Rn. 17 a) Eine - auch auf die Sachrüge zu prüfende (… vgl. BGH, Urteile vom 20. März 2012 - 1 StR 648/11 Rn. 16; vom 27. Juni 2013 - 3 StR 113/13 Rn. 3 …und vom 17. August 2017 - 4 StR 127/17 Rn. 11) - Verletzung der Kognitionspflicht (§ 264 StPO) liegt entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht vor. - BGH, 17.08.2017 - 4 StR 127/17
Umfang der gerichtlichen Kognitionspflicht (Begriff der prozessualen Tat: …
Dies ist ein auf die Sachrüge hin zu beachtender Rechtsfehler (…vgl. BGH, Urteile vom 27. April 2017 - 4 StR 592/16 Rn. 5;… vom 6. April 2017 - 3 StR 548/16 Rn. 5; vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 258/13, NStZ-RR 2014, 57; vom 27. Juni 2013 - 3 StR 113/13 Rn. 3).
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