Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
  Unzulässige Rüge der Zurückweisung eines Hilfsbeweisantrags

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Revisionsbegründung in Strafsachen: Anforderungen an die Rüge der rechtsfehlerhaften Zurückweisung eines Hilfsbeweisantrags

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 244 Abs 3 S 2 StPO, § 244 Abs 4 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO
  Revisionsbegründung in Strafsachen: Anforderungen an die Rüge der rechtsfehlerhaften Zurückweisung eines Hilfsbeweisantrags

• Wolters Kluwer

  Mitteilung der Bedingung eines Hilfsbeweisantrags in der Revisionsbegründung bei Geltendmachung der rechtsfehlerhaften Zurückweisung des Antrags

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mitteilung der Bedingung eines Hilfsbeweisantrags in der Revisionsbegründung bei Geltendmachung der rechtsfehlerhaften Zurückweisung des Antrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Tenor)

  Revisionsbegründung in Strafsachen: Anforderungen an die Rüge der rechtsfehlerhaften Zurückweisung eines Hilfsbeweisantrags

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2013, 349

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 27.08.1998 - 1 StR 418/98

  Auszug aus BGH, 23.07.2013 - 3 StR 118/13

  Die Begründung der Rüge, ein Hilfsbeweisantrag sei rechtsfehlerhaft zurückgewiesen worden, muss grundsätzlich denselben Anforderungen entsprechen wie diejenige, die die Ablehnung eines unbedingt gestellten Beweisantrags beanstandet; mitzuteilen ist darüber hinaus insbesondere auch die Bedingung, unter der der Antrag gestellt wurde (BGH, Beschluss vom 27. August 1998 - 1 StR 418/98, bei Miebach/Sander, NStZ-RR 1999, 1, 3).

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• BGH, 17.03.2021 - 4 StR 540/20

  Beweisanträge (Abgrenzung zu Beweisermittlungsanträgen; Anforderungen an den …

  Die Revision hätte daher vortragen müssen, unter welcher Bedingung die Antragstellung erfolgte und warum diese Bedingung eingetreten ist, sodass ihre Ablehnung nur durch einen Beschluss unter den Voraussetzungen des § 244 Abs. 3 StPO erfolgen durfte (vgl. BGH, Beschluss vom 27. August 1998 ? 1 StR 418/98, NStZ-RR 1999, 1, 3 bei Miebach/Sander; siehe dazu auch BGH, Beschluss vom 23. Juli 2013 - 3 StR 118/13, NStZ-RR 2013, 349).
• OLG Schleswig, 02.11.2018 - 2 Ss OWi 159/18
  Zu dem notwendigen Revisionsvorbringen bei Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages in den Urteilsgründen gehört insbesondere auch die Mitteilung der Bedingung, unter der der Antrag gestellt wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 2013 ­- 3 StR 118/13 ­-, NStZ-RR 2013, 349).