Rechtsprechung
| BGH, 26.05.1971 - 3 StR 119/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der Rückgängigmachung eines Rechtsmittelverzichts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.05.1957 - 5 StR 52/57
Auszug aus BGH, 26.05.1971 - 3 StR 119/71
Dieses Schreiben stellt einen Rechtsmittelverzicht dar, der grundsätzlich unwiderruflich ist und die Revision unzulässig macht (…RG GA 74, 283; BGHSt 10, 245, 247) [BGH 03.05.1957 - 5 StR 52/57]. - RG, 20.10.1922 - IV 758/22
Kann der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels wegen Irrtums angefochten …
Auszug aus BGH, 26.05.1971 - 3 StR 119/71
Er kann auch nicht wegen Irrtums über die tatsächlichen Folgen der Revisionseinlegung angefochten werden (RGSt 57, 83;… BGH GA 1969, 281).
- BGH, 25.08.1982 - 3 StR 290/82
Wirksamkeit und Unwiderruflichkeit eines Rechtsmittelverzichts - Jederzeitige …
Dieser Verzicht ist wirksam und unwiderruflich (BGHSt 10, 245, 247; BGH, Beschlüsse vom 26. Mai 1971 - 3 StR 119/71 und vom 15. Oktober 1981 - 1 StR 646/81). - BGH, 25.01.1985 - 3 StR 533/84
Einlegung eines Rechtsmittels nach Rechtsmittelverzicht
Dieser Verzicht ist wirksam und unwiderruflich (BGH, Beschlüsse vom 26. Mai 1971 - 3 StR 119/71 und vom 15. Oktober 1981 - 1 StR 646/81). - BGH, 30.09.1985 - 3 StR 358/85
Revison nach wirksamem Rechtsmittelverzicht
Dieser Verzicht ist daher wirksam und unwiderruflich (BGH NStZ 1984, 181; BGH, Beschlüsse vom 26. Mai 1971 - 3 StR 119/71 - und vom 15. Oktober 1981 - 1 StR 646/81).
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