Rechtsprechung
| BGH, 14.05.1975 - 3 StR 124/75 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Einstellung eines Verfahrens wegen gewohnheitsmäßiger und gewerbsmäßiger Hehlerei aufgrund Strafklageverbrauch - Bestehen eines Gesamtvorsatzes - Fortlaufende Erwerbsquelle bei der Hehlerei
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 13.12.1960 - 5 StR 478/60
Auszug aus BGH, 14.05.1975 - 3 StR 124/75
Die allgemein gehaltene Absicht, bei sich bietender Gelegenheit sich in dieser Weise hehlerisch zu betätigen, begründet keinen für die Annahme einer fortgesetzten Handlung ausreichenden Gesamtvorsatz (vgl. BGHSt 15, 268, 271).Auf die Rechtsfrage, ob schon - wie das Landgericht meint (UA S. 13/14) - die Aburteilung eines Einzelakts einer fortgesetzten Handlung die Strafklage für die übrigen Handlungsteile verbraucht, kommt es daher nicht an; im übrigen hat der Bundesgerichtshof seine in BGH NJV 1963, 549 dargelegte gegenteilige Ansicht unter ausdrücklicher Würdigung der in BGHSt 15, 268, 271/272 angebrachten Bedenken aufrechterhalten (BGH, Urteil vom 20. Juni 1972 - 1 StR 198/72).".
- BGH, 21.09.1951 - 2 StR 415/51
Auszug aus BGH, 14.05.1975 - 3 StR 124/75
Das Landgericht geht zwar zutreffend davon aus (UA S. 12), daß der eine solche fortgesetzte Handlung begründende Gesamtvorsatz 'den späteren Verlauf der mehreren Akte zwar nicht in allen Einzelheiten, aber mindestens insoweit vorweg begreifen (muß), als das zu verletzende Rechtsgut und sein Träger, ferner Ort, Zeit und ungefähre Art der Begehung in Betracht kommen' (BGHSt 1, 313, 315). - BGH, 09.05.1972 - 1 StR 619/71
Hehlerei: Gewerbsmäßigkeit
Auszug aus BGH, 14.05.1975 - 3 StR 124/75
Eine fortlaufende Einnahmequelle, die sich der gewerbsmäßig handelnde Täter verschaffen will, muß von einigem Umfang sein (BGH, Urteile vom 9. Mai 1972 - 1 StR 619/71 und vom 6. November 1973 - 1 StR 385/73). - BGH, 06.11.1973 - 1 StR 385/73
Strafbarkeit wegen fortgesetzten Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz, …
Auszug aus BGH, 14.05.1975 - 3 StR 124/75
Eine fortlaufende Einnahmequelle, die sich der gewerbsmäßig handelnde Täter verschaffen will, muß von einigem Umfang sein (BGH, Urteile vom 9. Mai 1972 - 1 StR 619/71 und vom 6. November 1973 - 1 StR 385/73). - BGH, 20.06.1972 - 1 StR 198/72
Voraussetzungen eines Strafklageverbrauchs
Auszug aus BGH, 14.05.1975 - 3 StR 124/75
Auf die Rechtsfrage, ob schon - wie das Landgericht meint (UA S. 13/14) - die Aburteilung eines Einzelakts einer fortgesetzten Handlung die Strafklage für die übrigen Handlungsteile verbraucht, kommt es daher nicht an; im übrigen hat der Bundesgerichtshof seine in BGH NJV 1963, 549 dargelegte gegenteilige Ansicht unter ausdrücklicher Würdigung der in BGHSt 15, 268, 271/272 angebrachten Bedenken aufrechterhalten (BGH, Urteil vom 20. Juni 1972 - 1 StR 198/72).".
- BGH, 22.03.1983 - 1 StR 820/82
Strafbarkeit wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit …
Denn die getroffenen Feststellungen legen den Schluß nahe, daß der Angeklagte beim Verkauf von Haschisch in der Absicht handelte, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu erschließen; Gewerbsmäßigkeit setzt - anders als "Gewinnsucht" - nicht voraus, daß der Täter seinen Erwerbssinn in einem ungewöhnlichen und sittlich anstößigen Maße betätigt; sie kann auch vorliegen, wenn er sich die Mittel zur Befriedigung seines Eigenbedarfs, sei es in Form von Betäubungsmitteln, sei es in Form von Geld, beschaffen wollte (vgl. BGHSt 1, 383/384; BGH, Urt. vom 14. Mai 1975 - 3 StR 124/75 - bei Dallinger MDR 1975, 725; Urteile vom 9. Mai 1972 - 1 StR 619/71 -, vom 29. Oktober 1975 - 3 StR 373/75 -, vom 20. März 1979 - 1 StR 689/78 -, vom 18. März 1982 - 4 StR 636/81 - und vom 24. Februar 1983 - 4 StR 660/82; Beschl. vom 23. März 1977 - 3 StR 70/77). - BGH, 24.02.1983 - 4 StR 660/82
Anforderungen an die Tatbestandsmerkmale Anwerben und Ausnutzen bei …
Gewerbsmäßig handelt der Täter, der sich aus der wiederholten Begehung der Straftat eine fortlaufende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer zu verschaffen gedenkt (BGHSt 1, 383; BGH, Urteil vom 14. Mai 1975 - 3 StR 124/75, bei Dallinger MDR 1975, 725).
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