Rechtsprechung
| BGH, 03.05.1978 - 3 StR 127/78 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen eine Entscheidung über die Entschädigungspflicht - Entschädigung an einen rechtskräftig freigesprochenen Angeklagten für erlittene freiheitsentziehende Maßnahmen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 09.01.1985 - 3 StR 514/84
Rüge der Nichterteilung des letzten Wortes
Spricht das Gericht den Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner Täterschaft hat, so ist dies zwar grundsätzlich vom Revisionsgericht hinzunehmen (BGHSt 10, 208, 210 [BGH 09.02.1957 - 2 StR 508/56]; BGH, Urteil vom 3. Mai 1978 - 3 StR 127/78). - BGH, 28.11.1979 - 3 StR 407/79
Unerlaubtes Führen einer Schusswaffe - Strafbemessung unter Würdigung einer …
Dem Senat ist es verwehrt, die Beweiswürdigung des Tatrichters, die Rechtsfehler nicht erkennen läßt, durch eine eigene zu ersetzen (BGHSt 10, 208, 210 [BGH 09.02.1957 - 2 StR 508/56]; Urteil vom 3. Mai 1978 - 3 StR 127/78). - BGH, 13.07.1983 - 3 StR 132/83
Ersetzung der Beweiswürdigung des Tatrichters durch das Revisionsgericht - …
Dem Senat ist es zwar verwehrt, die Beweiswürdigung des Tatrichters durch eine eigene zu ersetzen (BGHSt 10, 208, 210) [BGH 09.02.1957 - 2 StR 508/56] Er muß es hinnehmen, wenn dieser bei einer Gesamtwürdigung der festgestellten Tatsachen letzte Zweifel nicht hat überwinden können (BGH, Urteil vom 3. Mai 1978 - 3 StR 127/78). - BGH, 24.02.1982 - 3 StR 444/81
Verunglimpfung des Staates - Werbung für die terroristische Vereinigung der "Rote …
Dem Senat ist es verwehrt, die Beweiswürdigung des Tatrichters, die Rechtsfehler nicht erkennen läßt, durch eine eigene zu ersetzen (BGHSt 10, 208, 210 [BGH 09.02.1957 - 2 StR 508/56]; BGH, Urteile vom 3. Mai 1978 - 3 StR 127/78 - und vom 10. Dezember 1980 - 3 StR 410/80, insoweit in BGHSt 30, 10 nicht abgedruckt). - BGH, 14.09.1983 - 3 StR 157/83
Belegen des Betrugsvorsatzes durch Fürmöglichhalten der fehlenden …
Dem Senat ist es verwehrt, die Beweiswürdigung des Tatrichters, die, soweit es um die Beanstandungen der Staatsanwaltschaft geht, Rechtsfehler nicht erkennen läßt, durch eine eigene zu ersetzen (BGHSt 10, 208, 210 [BGH 09.02.1957 - 2 StR 508/56]; Senatsurteil vom 3. Mai 1978 - 3 StR 127/78).
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