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| BGH, 27.04.1988 - 3 StR 150/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rücknahme eines rechtswirksamen Verzichts auf die Einlegung der Revision
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BGH, 12.02.1963 - 1 StR 561/62
Form eines Rechtsmittelverzichts - Wörtliches Festhalten eines …
Auszug aus BGH, 27.04.1988 - 3 StR 150/88
Damit ist der Verzicht wirksam geworden (RGSt 32, 277, 280; 40, 133; BGHSt 18, 257, 260). - BGH, 20.11.1953 - 1 StR 279/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 27.04.1988 - 3 StR 150/88
Der rechtswirksame Verzicht auf die Einlegung der Revision kann nicht widerrufen, angefochten oder sonst zurückgenommen werden (BGHSt 5, 338, 341; 10, 245, 247).". - BGH, 03.05.1957 - 5 StR 52/57
Auszug aus BGH, 27.04.1988 - 3 StR 150/88
Der rechtswirksame Verzicht auf die Einlegung der Revision kann nicht widerrufen, angefochten oder sonst zurückgenommen werden (BGHSt 5, 338, 341; 10, 245, 247).". - RG, 12.04.1907 - V 253/07
1. Kann der Angeklagte nach Verkündung des Urteils mit den Gründen auf das ihm …
Auszug aus BGH, 27.04.1988 - 3 StR 150/88
Damit ist der Verzicht wirksam geworden (RGSt 32, 277, 280; 40, 133; BGHSt 18, 257, 260). - RG, 05.10.1899 - 2897/99
1. Welche Wirkung hat die Erklärung eines Angeklagten in der Hauptverhandlung, …
Auszug aus BGH, 27.04.1988 - 3 StR 150/88
Damit ist der Verzicht wirksam geworden (RGSt 32, 277, 280; 40, 133; BGHSt 18, 257, 260).
- BGH, 24.11.1999 - 2 StR 534/99
Verwerfungskompetenz des Landgerichts bei eingelegter Revision
Das gilt auch dann, wenn ein solcher Grund mit Mängeln der Form- oder Fristeinhaltung zusammentrifft, also etwa -wie hier - die Revision nach wirksamem Rechtsmittelverzicht verspätet eingelegt worden ist (BGH, Beschl. v. 27. April 1988 - 3 StR 150/88;… Kleinknecht/Meyer-Goßner. StPO 44. Aufl. § 346 Rdn 2). - BGH, 08.11.2000 - 2 StR 426/00
Verwerfung der Revision als unzulässig; Umfang der Verwerfungskompetenz des …
Das gilt auch dann, wenn ein solcher Grund mit Mängeln der Form- oder Fristeinhaltung zusammentrifft, also wenn - wie hier die Revision nach wirksamem Rechtsmittelverzicht verspätet eingelegt worden ist (BGH, Beschl. v. 27. April 1988 -3 StR 150/88; BGH NStZ 2000, 217). - BGH, 11.06.2024 - 3 StR 162/24
Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts
Dies gilt auch dann, wenn ein solcher Grund mit Mängeln der Form- oder Fristeinhaltung zusammentrifft (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Juni 2020 - 2 StR 161/20, juris Rn. 2;… vom 11. Mai 2015 - 1 StR 116/15, juris Rn. 5;… vom 14. Januar 2005 - 2 StR 512/04, juris Rn. 3; vom 24. November 1999 - 2 StR 534/99, NStZ 2000, 217; vom 27. April 1988 - 3 StR 150/88, juris Rn. 2, jeweils mwN), also etwa wie hier die Revision mangels Beschwer unzulässig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. August 2015 - 3 StR 304/15, NStZ-RR 2016, 137, 138). - BGH, 17.06.2020 - 2 StR 161/20
Verspätete oder formwidrige Einlegung der Revision (Verwerfungsbefugnis des …
Dies gilt auch dann, wenn ein solcher Grund mit Mängeln der Form- oder Fristeinhaltung zusammentrifft (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 14. Januar 2005 - 2 StR 512/04, juris Rn. 3;… vom 24. November 1999 - 2 StR 534/99, juris Rn. 3;… BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2015 - 1 StR 116/15, juris Rn. 5…, vom 15. März 2005 - 4 StR 17/05, juris Rn. 3; vom 27. April 1988 - 3 StR 150/88, juris Rn. 2, jeweils mwN).
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