Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Verjährung der Strafverfolgung bei der fortgesetzten Handlung - Strafschärfende Berücksichtigung des Verteidigungsverhaltens des Angeklagten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 46 Abs. 2 § 263
  Abrechnungsbetrug durch einen Arzt - Verteidigungsverhalten - Strafzumessung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1991, 181

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 14.12.1989 - 4 StR 419/89

  Schadensermittlung beim Abrechnungsbetrug

  Auszug aus BGH, 14.11.1990 - 3 StR 160/90

  Die tatsächlichen Besonderheiten und ihre tatrichterliche Wertung unterscheiden die Fallgestaltung von denen, die den Entscheidungen in BGHSt 36, 320 [BGH 01.12.1989 - 4 StR 419/89] und BGHR vor § 1 StGB f H Gesamtvorsatz 17-23 zugrundeliegen.
• BGH, 01.02.1989 - 3 StR 450/88

  Umfang des Gesamtvorsatzes; Prozessualer Tatbegriff bei falschen Angaben …

  Auszug aus BGH, 14.11.1990 - 3 StR 160/90

  Das ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. BGHSt 36, 105, 111 m.w.N.; BGHSt 19, 323, 325 [BGH 30.06.1964 - 1 StR 193/64]; 23, 33, 35).
• BGH, 30.06.1964 - 1 StR 193/64

  Beihilfe - Rechtliche Vollendung der Haupttat - Tatsächliche Beendigung

  Auszug aus BGH, 14.11.1990 - 3 StR 160/90

  Das ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. BGHSt 36, 105, 111 m.w.N.; BGHSt 19, 323, 325 [BGH 30.06.1964 - 1 StR 193/64]; 23, 33, 35).

• BGH, 29.05.1990 - 4 StR 118/90

  Vorliegen eines sachlichen Revisionsgrundes wegen Zurückweisung eines …

  Auszug aus BGH, 14.11.1990 - 3 StR 160/90

  Auch dann, wenn sich diese Anschuldigungen als haltlos erweisen, darf eine belastende Zurechnung bei der Strafzumessung grundsätzlich nicht erfolgen (BGH, Beschluß vom 29. Mai 1990 - 4 StR 118/90).
• BGH, 09.09.1987 - 3 StR 307/87

  Vereidigung nach berechtigter Zeugnisverweigerung während der Aussage

  Auszug aus BGH, 14.11.1990 - 3 StR 160/90

  Der Bundesgerichtshof hat schon wiederholt entschieden, daß zusätzliche Umstände im Rahmen einer Falschbelastung - wie z.B. eine Verleumdung oder Herabwürdigung (…BGHR StGB § 46 II Verteidigungsverhalten 5) oder die Verdächtigung einer besonders verwerflichen Handlung (BGH NStZ 1988, 35) - eine Strafschärfung rechtfertigen, wenn - wie auch im vorliegenden Fall - sich das Verteidigungsverhalten als Ausdruck einer zu mißbilligenden Einstellung darstellt (…vgl. BGHR StGB § 46 II Verteidigungsverhalten 4 m.w.H.; s. auch BGH MDR 1980, 240 f.).
• BGH, 18.10.1979 - 4 StR 517/79

  Revision eines wegen versuchter Vergewaltigung Verurteilten - Ablehnung eines …

  Auszug aus BGH, 14.11.1990 - 3 StR 160/90

  Der Bundesgerichtshof hat schon wiederholt entschieden, daß zusätzliche Umstände im Rahmen einer Falschbelastung - wie z.B. eine Verleumdung oder Herabwürdigung (…BGHR StGB § 46 II Verteidigungsverhalten 5) oder die Verdächtigung einer besonders verwerflichen Handlung (BGH NStZ 1988, 35) - eine Strafschärfung rechtfertigen, wenn - wie auch im vorliegenden Fall - sich das Verteidigungsverhalten als Ausdruck einer zu mißbilligenden Einstellung darstellt (…vgl. BGHR StGB § 46 II Verteidigungsverhalten 4 m.w.H.; s. auch BGH MDR 1980, 240 f.).
• BGH, 02.07.1969 - 4 StR 175/69

  Müttergenesungswerk - Fortgesetzte Handlung, Gesamtvorsatz (Hinweis: die …

  Auszug aus BGH, 14.11.1990 - 3 StR 160/90

  Das ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. BGHSt 36, 105, 111 m.w.N.; BGHSt 19, 323, 325 [BGH 30.06.1964 - 1 StR 193/64]; 23, 33, 35).
• BGH, 27.04.1989 - 1 StR 10/89

  Berücksichtigung des Prozessverhaltens eines Angeklagten in der Strafzumessung

  Auszug aus BGH, 14.11.1990 - 3 StR 160/90

  Der Bundesgerichtshof hat schon wiederholt entschieden, daß zusätzliche Umstände im Rahmen einer Falschbelastung - wie z.B. eine Verleumdung oder Herabwürdigung (…BGHR StGB § 46 II Verteidigungsverhalten 5) oder die Verdächtigung einer besonders verwerflichen Handlung (BGH NStZ 1988, 35) - eine Strafschärfung rechtfertigen, wenn - wie auch im vorliegenden Fall - sich das Verteidigungsverhalten als Ausdruck einer zu mißbilligenden Einstellung darstellt (vgl. BGHR StGB § 46 II Verteidigungsverhalten 4 m.w.H.; s. auch BGH MDR 1980, 240 f.).
• BGH, 11.05.1989 - 1 StR 184/89

  Strafzumessung - Straferhöhung - Leugnen der Tatbeteiligung - Mittäter - …

  Auszug aus BGH, 14.11.1990 - 3 StR 160/90

  Der Bundesgerichtshof hat schon wiederholt entschieden, daß zusätzliche Umstände im Rahmen einer Falschbelastung - wie z.B. eine Verleumdung oder Herabwürdigung (BGHR StGB § 46 II Verteidigungsverhalten 5) oder die Verdächtigung einer besonders verwerflichen Handlung (BGH NStZ 1988, 35) - eine Strafschärfung rechtfertigen, wenn - wie auch im vorliegenden Fall - sich das Verteidigungsverhalten als Ausdruck einer zu mißbilligenden Einstellung darstellt (…vgl. BGHR StGB § 46 II Verteidigungsverhalten 4 m.w.H.; s. auch BGH MDR 1980, 240 f.).

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• OLG Hamm, 11.01.2006 - 2 Ws 319/05

  falsche Verdächtigung; Amtsträger; Beweiswürdigung; Nichteröffnung

  In Rechtsprechung und Literatur ist unbestritten, dass ein die Tat wahrheitswidrig leugnender Beschuldigter sich auch dann noch im Rahmen zulässigen Verteidigungsverhaltens hält und nicht wegen falscher Verdächtigung strafbar macht, wenn nach Lage der Sache nur zwei Personen als Täter in Betracht kommen, das Bestreiten des einen also die Behauptung beinhaltet, der andere sei der Täter (…vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 53. Auf!., § 164 Rdnr. 3 a m.w.N.) Der Senat schließt sich darüber hinaus auch der in der Rechtsliteratur und der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung jedenfalls überwiegend vertretenen Auffassung an, dass der leugnende Beschuldigte auch straflos bleibt, wenn er über das bloße Bestreiten hinausgeht und die andere Person ausdrücklich der Tat bezichtigt (…vg!. Münchener Kommentar, StGB 1. Auf!., § 164 Rdnr. 25;… Schönke-Schröder, StGB, 26. Aufl. § 164 Rdnr. 5 jeweils m.w.N.; BGH, Urt. V. 14. November 1990 - 3 StR 160/90 in BGHR StGB § 46 II "Verteidigungsverhalten" Nr. 10; BGH, Beschl. v. 28. November 20004 StR 488/00 in StV 2001, 618; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21. August 1991 - 5 Ss 232/91 -76/911 in NJW 1992, 1119,1120;… BayObLG, Beschl. v. 21.5.1985 - Rreg.

  Diese Rechtsprechung zur strafschärfenden Berücksichtigung des Verteidigungsverhaltens des Angeschuldigten lässt sich im Rahmen der Strafzumessung (vgl. BGH, Urt. v. 9. September 1987 - 3 StR 307/87 in BGHR, StGB § 46 II Verteidigungsverhalten 1;… BGH, Beschl. v. 11. Mai 1989 - 1 StR 184/89 in BGHR, StGB § 46 II Verteidigungsverhalten 5; BGH, Beschl. v. 25. April 1990 - 3 StR 85/90 in BGHR, StGB § 46 II, Verteidigungsverhalten 8 und BGH, Urt. v. 14. November 1990 - 3 StR 160/90 a.a.O.) nur darauf stützen, dass der Angeschuldigte über seine Einlassung vom 7. Juli 2003 hinaus in der Hauptverhandlung vom 9. Juli 2003 in erheblicher Weise zum Nachteil des Zeugen S. auf die Beweisaufnahme eingewirkt hat.

• BGH, 05.04.2011 - 3 StR 12/11

  Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (Anvertrautsein); sexueller Missbrauch …

  Wenn der Angeklagte die Taten leugnet, bagatellisiert oder einem anderen die Schuld an der Tat zuschiebt, ist dies grundsätzlich zulässiges Verteidigungsverhalten (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 8, 9, 10).

  Die Grenze ist erst erreicht, wenn das Leugnen, Verharmlosen oder die Belastung des Opfers sich als Ausdruck besonders verwerflicher Einstellung des Täters darstellt, etwa weil die Falschbelastung mit einer Verleumdung oder Herabwürdigung oder der Verdächtigung einer besonders verwerflichen Handlung einhergeht (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 10).

• BGH, 13.03.2024 - 4 StR 442/23

  Unterschlagung (Zueignung: enge Manifestationstheorie, Übereignung durch den …

  Auch dann, wenn sich diese Anschuldigungen als haltlos erweisen, darf eine belastende Zurechnung bei der Strafzumessung grundsätzlich nicht erfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 1990 - 3 StR 160/90, NStZ 1991, 181, 182; Beschluss vom 29. Mai 1990 - 4 StR 118/90, NStZ 1990, 447, 448).

• BGH, 24.10.2019 - 4 StR 200/19

  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Gefährlichkeitsprognose: Grenzen …

  Wenn der Angeklagte die Taten leugnet, bagatellisiert oder einem anderen die Schuld an der Tat zuschiebt, ist dies grundsätzlich zulässiges Verteidigungsverhalten (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. April 1990 - 3 StR 85/90, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 8;… Beschluss vom 27. Juni 1990 - 2 StR 256/90, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 9; Urteil vom 14. November 1990 - 3 StR 160/90, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 10; BGH, Beschluss vom 5. April 2011 - 3 StR 12/11, StV 2011, 482;… Beschluss vom 21. August 2014 - 1 StR 320/14, aaO; Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 5 StR 267/11, NStZ-RR 2012, 9).
• BGH, 21.05.1992 - 4 StR 577/91

  Mittäterschaft oder Teilnahme am Betrug - Betrügerische Abrechnung …

  Soweit der 3. Strafsenat in seinem Urteil vom 14. November 1990 (3 StR 160/90 = wistra 1991, 177) die Annahme eines fortgesetzten Abrechnungsbetruges als vertretbare tatrichterliche Würdigung hingenommen hat, ist dies unter den dort vorliegenden besonderen Umständen zu sehen, die hier nicht gegeben sind.

  Eine Geldstrafe kommt nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, die nach den bisherigen Feststellungen nicht gegeben sind, in Betracht (vgl. BGHSt 36, 320, 322 [BGH 01.12.1989 - 4 StR 419/89]; BGH wistra 1991, 177;… BGHR StGB § 263 Abs. 1 Gesamtvorsatz 1 mit Freiheitsstrafen von jeweils zwei und drei Jahren).

• BGH, 18.06.2014 - 5 StR 60/14

  Besondere Schuldschwere nach Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen …

  Die besonders verwerfliche Einstellung des Angeklagten (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. November 1990 - 3 StR 160/90, NStZ 1991, 181, 182) kommt dabei augenfällig dadurch zum Ausdruck, dass dieser seinen eigenen Sohn, der ihm ergeben (UA S. 8) und durch den Verlust der Mutter sowie die vom Angeklagten "energisch" befohlene Mitwirkung beim Wegtragen der Leiche und der Säuberung des Tatorts ohnehin traumatisiert war, als Alleinverantwortlichen für die Vergiftung und Tötung der Mutter bezeichnet hat.
• BGH, 21.08.2014 - 1 StR 320/14

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherheitsverwahrung …

  Wenn der Angeklagte die Taten leugnet, bagatellisiert oder einem anderen die Schuld an der Tat zuschiebt, ist dies grundsätzlich zulässiges Verteidigungsverhalten (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 8, 9, 10).

  Die Grenze ist erst erreicht, wenn das Leugnen, Verharmlosen oder die Belastung des Opfers sich als Ausdruck besonders verwerflicher Einstellung des Täters darstellt, etwa weil die Falschbelastung mit einer Verleumdung oder Herabwürdigung oder der Verdächtigung einer besonders verwerflichen Handlung einhergeht (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 10; BGH, Beschluss vom 5. April 2011 - 3 StR 12/11, StV 2011, 482).

• BGH, 19.05.1993 - 2 StR 645/92

  Verurteilung eines Kassenarztes wegen Betruges - Annahme eines …

  Die Rechtsprechung des 4. Strafsenats, der - im Gegensatz zum Urteil des 3. Strafsenats vom 14. November 1990 - 3 StR 160/90 = wistra 1991, 177 - in allen bisher von ihm entschiedenen Fällen quartalsweiser betrügerischer Abrechnung durch Kassenärzte die Annahme eines (vorweg gefaßten oder erweiterten) Gesamtvorsatzes beanstandet hat.
• BGH, 29.01.2013 - 4 StR 532/12

  Zulässiges Verteidigungsverhalten (Berufen auf Notwehr); Doppelverwertungsverbot

  Auch hat der Angeklagte die Zeugen nicht einer besonders verwerflichen Handlung bezichtigt (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 1990 - 3 StR 160/90, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 10), sodass nicht angenommen werden kann, dass es ihm darum ging, ihr Ansehen über das verfolgte Verteidigungsziel hinaus zu beschädigen (vgl. BGH…, Beschluss vom 29. März 1994 - 1 StR 71/94, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 13).
• BGH, 15.10.1991 - 4 StR 420/91

  Struktur des Kassenarztrechts - Anforderungen an die Schadensermittlung bei einem …

  Zwar wird man bei einer Bezifferung des Schadens in diesen Fällen nicht umhin kommen, Kostenfaktoren, die einer Festbetragsregelung zugrunde liegen mögen, als Grundlage der notwendigen Schätzung zu berücksichtigen (vgl. dazu BGHSt 36, 320, 328 [BGH 01.12.1989 - 4 StR 419/89]; BGH NJW 1958, 1244; BGH wistra 1991, 177).
• BGH, 06.07.1993 - 1 StR 280/93

  Unbefugte Titelführung - Betrug zu Lasten der Krankenkasse bei erschlichener …
• BGH, 28.11.2000 - 4 StR 488/00

  Verteidigungsverhalten des Angeklagten und Strafzumessung
• BGH, 22.03.2007 - 4 StR 60/07

  Strafzumessung (rechtsfehlerhafte strafschärfende Berücksichtigung zulässigen …
• BGH, 08.07.2025 - 6 StR 224/25

  Strafzumessung (Grundsätze der Strafzumessung: Umstände, persönliche Schuld, …
• BGH, 07.12.2021 - 3 StR 411/21

  Leugnen der Tat als grundsätzlich zulässiges Verteidigungsverhalten
• BGH, 07.04.1993 - 2 StR 517/92

  Gesamtvorsatz - Eingespieltes Bezugs- und Verkaufssystem - Tatentschluß - …
• BGH, 30.06.1992 - 4 StR 579/91

  Gesamtvorsatz bei der falschen quartalsmäßigen kassenärztlichen Abrechnung - …
• BGH, 04.10.1994 - 5 StR 352/94

  Strafzumessung - Persönliche Herabwürdigung - Tatbestreitung - Strafschärfung
• LG Duisburg, 01.06.2023 - 35 Ks 4/23
• OLG Koblenz, 10.10.1994 - 1 Ss 291/94

  Entlastungszeugen; Unschuldsvermutung; Ausschöpfung der Beweismittel; …