Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Annahme einer günstigen Sozialprognose - Voraussetzungen einer Strafaussetzung zur Bewährung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 03.03.1959 - 5 StR 4/59

  Auszug aus BGH, 22.09.1971 - 3 StR 165/71

  Bezüglich des Verbots der Schlechterstellung wird auf BGHSt 13, 41 verwiesen.

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• BGH, 06.09.1985 - 3 StR 185/85

  Definition der besonderen Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB - Anforderungen …

  Zwar genügt es für die Annahme einer günstigen Prognose nicht, daß diese sich nur nicht ausschließen läßt oder daß die Möglichkeit, der Angeklagte werde in Zukunft keine Straftaten mehr begehen, nicht verneint werden kann (BGH, Urteil vom 22. September 1971 - 3 StR 165/71; OLG Karlsruhe NJW 1980, 133, 134 [OLG Karlsruhe 29.03.1979 - 2 Ss 10/79]; OLG Saarbrücken NJW 1975, 2215, 2217) [OLG Saarbrücken 27.02.1975 - Ss 1/75], doch darf andererseits die Bejahung einer günstigen Prognose auch nicht vom Vorhandensein eines hohen Wahrscheinlichkeitsgrades abhängig gemacht werden (BGH, Urteil vom 22. Mai 1979 - 1 StR 192/79;… ferner LK 10. Aufl. § 56 Rdn. 10 m.w.N.).
• BGH, 29.10.1975 - 3 StR 369/75

  Aussetzung einer Strafe zur Bewährung bei sogenannten Überzeugungstätern - …

  Insoweit wirkt der Grundsatz "in dubio pro reo" nicht (BGH, Urteil vom 22. September 1971 - 3 StR 165/71).
• BGH, 17.05.1972 - 3 StR 84/72

  Sachbeschwerde gegen die Anordnung der Strafaussetzung - Erfordernis einer …

  Dann bedarf aber die Frage der günstigen Sozialprognose einer besonders sorgfältigen Prüfung (BGH 3 StR 165/71 vom 22. September 1971 S. 3).