Rechtsprechung
| BGH, 13.08.1999 - 3 StR 166/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- HRR Strafrecht
§ 136 a Abs. 1 StPO
Beeinträchtigung der Freiheit der Willensentschließung durch Ermüdung - Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 136 a Abs. 1; ; StPO § 244 Abs. 2; ; StPO § 244 Abs. 6
- Wolters Kluwer
Revision - Verwerfung - Polizeiliche und richterliche Vernehmung - Unverwertbarkeit - Gasflaschen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 136a Abs. 1
Verbotene Vernehmungsmethoden - Ermüdung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Verurteilung wegen der Brandstiftung an der St. Vicelin-Kirche in Lübeck rechtskräftig
Papierfundstellen
- NStZ 1999, 630
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.05.1992 - 3 StR 419/91
Beweisverwertungsverbot durch Vernehmung im ermüdeten Zustand (Anforderungen; …
Auszug aus BGH, 13.08.1999 - 3 StR 166/99
Wie der Senat wiederholt ausgeführt hat (BGHSt 38, 291, 293;… BGHR StPO § 136 a 1 Ermüdung 2), ist eine unzulässige Beeinträchtigung der Willensentschließung und Willensbetätigung eines Beschuldigten durch Ermüdung in der Regel nicht schon dadurch dargetan, daß nachträglich und nicht bereits während der Vernehmung geltend gemacht wird, der Beschuldigte habe zuvor trotz dazu gegebener Möglichkeit tatsächlich keinen Schlaf gefunden.
- BGH, 07.12.2021 - 5 StR 215/21
Ablehnung eines Sachverständigengutachtens als völlig ungeeignetes Beweismittel
Bringt das Tatgericht jedoch zum Ausdruck, dass es eine allenfalls geringgradige Wahrscheinlichkeitsaussage nicht für geeignet hält, seine Überzeugung zu beeinflussen, begegnet es keinen durchgreifenden verfahrensrechtlichen Bedenken, wenn es ein beantragtes Sachverständigengutachten mangels ausreichend aussagekräftiger und nicht weiter ermittelbarer Anknüpfungstatsachen als völlig ungeeignetes Beweismittel ansieht (vgl. BGH, Beschluss vom 13. August 1999 - 3 StR 166/99;… LR/Becker, StPO, 27. Aufl., § 244 Rn. 239). - BGH, 19.03.2025 - 6 StR 470/24
Verbotene Vernehmungsmethoden, Beweisverwertungsverbote (Müdigkeit, erhebliche …
Rn. 10 aa) Eine unzulässige Beeinträchtigung der Willensentschließung und Willensbetätigung eines Beschuldigten durch Ermüdung ist in der Regel nicht schon dadurch dargetan, dass nachträglich und nicht bereits während der Vernehmung geltend gemacht wird, der Beschuldigte habe zuvor trotz dazu gegebener Möglichkeit keinen Schlaf gefunden (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 1992 - 3 StR 419/91, BGHSt 38, 291, 293; Beschluss vom 13. August 1999 - 3 StR 166/99, BGHR StPO § 136a Abs. 1 Ermüdung 3).
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