Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AWG
  Verstoß gegen Bereitstellungsverbot (Zur-Verfügung-Stellen von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen; gelistete Organisation; organisationsinterne Vermögensverschiebung durch ein Mitglied; unmittelbares Betätigungsgebiet)

• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Außenwirtschaftsrecht: Verstoß gegen das Bereitstellungsverbot bei Transfer von Geldern an den IS

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 18 Abs 1 Nr 1 Buchst a AWG
  Außenwirtschaftsrecht: Verstoß gegen das Bereitstellungsverbot bei Transfer von Geldern an den IS

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AWG, § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Variante 8 AWG, Verordnung (EG) Nr. 881/2002, Art. 2 Abs. 2 VO (EG) Nr. 881/2002

• Wolters Kluwer

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 11.08.2021 - 3 StR 268/20

  Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Errichtung von Social …

  Auszug aus BGH, 11.08.2021 - 3 StR 173/21

  Der IS ist eine gelistete Vereinigung, die dem Verbot unterfällt (s. insgesamt im Einzelnen BGH…, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris Rn. 9 f. mwN; Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 16 mwN).

  a) Das von dem Bereitstellungsverbot untersagte "Zur-Verfügung-Stellen" von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen ist jeder tatsächliche Vorgang, der dazu führt, dass der gelisteten Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung der betreffende wirtschaftliche Vorteil zugutekommt, sie also die Verfügungsgewalt über den Vermögenswert erlangt (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-72/11, Slg. 2011, I-14308 Rn. 40; BGH…, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris Rn. 12; Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 18;… vom 23. April 2010 - AK 2/10, BGHSt 55, 94 Rn. 19;… MüKoStGB/Wagner, 3. Aufl., § 18 AWG Rn. 32).

  Bei Personenverbänden wie dem IS ist der verschobene Vermögensgegenstand wegen des weiten Schutzzwecks der Norm jedenfalls dann der Vereinigung selbst zur Verfügung gestellt, wenn er einem im unmittelbaren Betätigungsgebiet der (Kern-)Organisation befindlichen und agierenden Mitglied, das in die dortigen Vereinigungsstrukturen eingebunden ist, zur Verwendung für die Ziele und Zwecke der Vereinigung zufließt (BGH…, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris Rn. 11 ff.; Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 18 ff. mwN).

  Da es schon ausreicht, ein niederrangiges Mitglied finanziell für eine vereinigungsbezogene Tätigkeit im Kerngebiet auszustatten (BGH, Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 20), genügt es erst recht, wenn das Geld an die dortige Führungsebene der gelisteten Gruppe gelangt.

  Die Frage der bloß vereinigungsinternen Verschiebung von in der Organisation bereits vorhandenen Finanzwerten von einem Vereinigungsmitglied an ein anderes stellt sich nach alldem hier nicht (s. auch BGH, Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 23 mwN).

• BGH, 29.07.2021 - 3 StR 156/20

  Strafbarer Verstoß gegen außenwirtschaftsrechtliches Bereitstellungsverbot durch …

  Auszug aus BGH, 11.08.2021 - 3 StR 173/21

  Der IS ist eine gelistete Vereinigung, die dem Verbot unterfällt (s. insgesamt im Einzelnen BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris Rn. 9 f. mwN;… Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 16 mwN).

  a) Das von dem Bereitstellungsverbot untersagte "Zur-Verfügung-Stellen" von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen ist jeder tatsächliche Vorgang, der dazu führt, dass der gelisteten Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung der betreffende wirtschaftliche Vorteil zugutekommt, sie also die Verfügungsgewalt über den Vermögenswert erlangt (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-72/11, Slg. 2011, I-14308 Rn. 40; BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris Rn. 12;… Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 18;… vom 23. April 2010 - AK 2/10, BGHSt 55, 94 Rn. 19;… MüKoStGB/Wagner, 3. Aufl., § 18 AWG Rn. 32).

  Bei Personenverbänden wie dem IS ist der verschobene Vermögensgegenstand wegen des weiten Schutzzwecks der Norm jedenfalls dann der Vereinigung selbst zur Verfügung gestellt, wenn er einem im unmittelbaren Betätigungsgebiet der (Kern-)Organisation befindlichen und agierenden Mitglied, das in die dortigen Vereinigungsstrukturen eingebunden ist, zur Verwendung für die Ziele und Zwecke der Vereinigung zufließt (BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris Rn. 11 ff.;… Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 18 ff. mwN).

  Immer ist jedoch eine konkrete Betrachtung des Einzelfalls erforderlich (s. insgesamt BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris Rn. 12 ff. mwN, insbesondere zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs).

  Die Strafbarkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AWG steht, wie das Oberlandesgericht zutreffend angenommen hat, in Tateinheit mit der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung (BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris Rn. 25;… Beschluss vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 46 mwN).

• EuGH, 29.06.2010 - C-550/09

  und Sicherheitspolitik - Die Beschlüsse des Rates, mit denen die DHKPC vor Juni …

  Auszug aus BGH, 11.08.2021 - 3 StR 173/21

  Dieser Fall ist vom Bereitstellungsverbot erfasst (EuGH, Urteil vom 29. Juni 2010 - C-550/09, NJW 2010, 2413 Rn. 65 ff. mwN;… BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 32;… vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29;… vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40).

  Auch dieses Geld transferierte er aus dem privaten Bereich in die Zugriffssphäre des IS und verschaffte der Vereinigung damit erstmalig die tatsächliche Verfügungsgewalt darüber (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Juni 2010 - C-550/09, NJW 2010, 2413 Rn. 65 ff.).

• BGH, 14.07.2021 - AK 37/21

  Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer …

  Auszug aus BGH, 11.08.2021 - 3 StR 173/21

  Dieser Fall ist vom Bereitstellungsverbot erfasst (EuGH…, Urteil vom 29. Juni 2010 - C-550/09, NJW 2010, 2413 Rn. 65 ff. mwN;… BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 32;… vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29; vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40).

  Die Strafbarkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AWG steht, wie das Oberlandesgericht zutreffend angenommen hat, in Tateinheit mit der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung (BGH…, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris Rn. 25; Beschluss vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 46 mwN).

• EuGH, 21.12.2011 - C-72/11

  Auslegung der EU-Iran-Embargo-Verordnung

  Auszug aus BGH, 11.08.2021 - 3 StR 173/21

  a) Das von dem Bereitstellungsverbot untersagte "Zur-Verfügung-Stellen" von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen ist jeder tatsächliche Vorgang, der dazu führt, dass der gelisteten Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung der betreffende wirtschaftliche Vorteil zugutekommt, sie also die Verfügungsgewalt über den Vermögenswert erlangt (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-72/11, Slg. 2011, I-14308 Rn. 40; BGH…, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris Rn. 12;… Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 18;… vom 23. April 2010 - AK 2/10, BGHSt 55, 94 Rn. 19;… MüKoStGB/Wagner, 3. Aufl., § 18 AWG Rn. 32).
• BGH, 23.04.2010 - AK 2/10

  Strafbarer Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz: Strafbarkeit des …

  Auszug aus BGH, 11.08.2021 - 3 StR 173/21

  a) Das von dem Bereitstellungsverbot untersagte "Zur-Verfügung-Stellen" von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen ist jeder tatsächliche Vorgang, der dazu führt, dass der gelisteten Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung der betreffende wirtschaftliche Vorteil zugutekommt, sie also die Verfügungsgewalt über den Vermögenswert erlangt (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-72/11, Slg. 2011, I-14308 Rn. 40; BGH…, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris Rn. 12;… Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 18; vom 23. April 2010 - AK 2/10, BGHSt 55, 94 Rn. 19;… MüKoStGB/Wagner, 3. Aufl., § 18 AWG Rn. 32).
• BGH, 14.05.2020 - AK 8/20

  Haftprüfung bei Tatvorwurf der Unterstützung einer ausländischen terroristischen …

  Auszug aus BGH, 11.08.2021 - 3 StR 173/21

  Dieser Fall ist vom Bereitstellungsverbot erfasst (EuGH…, Urteil vom 29. Juni 2010 - C-550/09, NJW 2010, 2413 Rn. 65 ff. mwN; BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 32;… vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29;… vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40).
• BGH, 22.07.2020 - AK 16/20

  Anordnung der Fortdauer einer Untersuchungshaft; Mitgliedschaftliche Beteiligung …

  Auszug aus BGH, 11.08.2021 - 3 StR 173/21

  Dieser Fall ist vom Bereitstellungsverbot erfasst (EuGH…, Urteil vom 29. Juni 2010 - C-550/09, NJW 2010, 2413 Rn. 65 ff. mwN;… BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 32; vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29;… vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40).

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• BGH, 18.11.2021 - AK 47/21

  Haftbefehlssache wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen …

  Rn. 13 Dadurch, dass der Angeschuldigte in jedenfalls vier Fällen in Deutschland gesammelte Gelder mittels "Hawala-Banking" an IS-Mitglieder in Syrien beziehungsweise im Libanon transferierte, wo die Gelder - wie vom Angeschuldigten beabsichtigt - von diesen im Interesse der Vereinigung verwendet wurden, ist der dringende Tatverdacht eines nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Variante 8 AWG strafbaren Verstoßes gegen das Bereitstellungsverbot des Art. 2 Abs. 2 der unmittelbar geltenden Verordnung des Rates der Europäischen Gemeinschaften Nr. 881/2002 (EG) vom 27. Mai 2002 begründet (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 15 ff.; vom 11. August 2021 - 3 StR 173/21, juris Rn. 5 ff.;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris Rn. 7 ff.;… Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40;… vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 38;… vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29;… vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 30 f.).

  Rn. 16 cc) "Zur-Verfügung-Stellen" ist jeder tatsächliche Vorgang, der dazu führt, dass der gelisteten Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung der betreffende wirtschaftliche Vorteil zugutekommt, sie also die Verfügungsgewalt über den Vermögenswert erlangt (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-72/11, juris Rn. 40;… BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 18; vom 11. August 2021 - 3 StR 173/21, juris Rn. 6;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris Rn. 12 ff.;… Beschluss vom 23. April 2010 - AK 2/10, BGHSt 55, 94 Rn. 19;… MüKoStGB/Wagner, 3. Aufl., § 18 AWG Rn. 32).

  Denn bereits damit wird die Gefahr eines Einsatzes der Mittel für terroristische Aktivitäten der gelisteten Vereinigung geschaffen, der das Bereitstellungsverbot entgegenwirken will (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 19 f.; vom 11. August 2021 - 3 StR 173/21, juris Rn. 6;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris Rn. 16 ff.;… Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40;… vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 33, 37 f.).

  Vielmehr kommt eine Strafbarkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Variante 8 AWG auch dann in Betracht, wenn - wie hochwahrscheinlich der Angeschuldigte - der in Deutschland agierende Täter zum Zeitpunkt des Geldtransfers selbst IS-Mitglied und von der Vereinigung damit betraut war, als solches in der Bundesrepublik Gelder für den IS zu sammeln und in das Betätigungsgebiet der (Kern-)Organisation zu transferieren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 173/21, juris Rn. 8 ff.;… vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40;… vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29;… vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 30 ff.; s. auch EuGH…, Urteil vom 29. Juni 2010 - C-550/09, NJW 2010, 2413 Rn. 63 ff.).

  In einer derartigen Konstellation liegt schon angesichts der auf das Sammeln und Weiterleiten von finanziellen Ressourcen bezogenen mitgliedschaftlichen Beteiligung des Täters und dessen Distanz zu den im Betätigungsgebiet der (Kern-)Organisation befindlichen Empfängern, welche die Gelder erstmals unmittelbar vereinigungsbezogen verwenden, keine vom Bereitstellungsverbot möglicherweise nicht erfasste bloße vereinigungsinterne Verschiebung von Finanzmitteln (vgl. insofern EuGH…, Urteil vom 29. Juni 2010 - C-550/09, NJW 2010, 2413 Rn. 75;… BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 23; vom 11. August 2021 - 3 StR 173/21, juris Rn. 14) vor.

  Vielmehr übt ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung, das sich als "Geldsammler" betätigt und dessen Aufgabe es ist, der Organisation wirtschaftliche Ressourcen für terroristische Zwecke zu verschaffen, eine Tätigkeit aus, die das Bereitstellungsverbot gerade unterbinden will (BGH, Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 173/21, juris Rn. 10).

  In einer solchen Konstellation, in der ein Mitglied einer gelisteten Vereinigung für diese finanzielle Ressourcen sammelt und an die Organisation weiterleitet, werden die Gelder erst mit der erfolgten Weiterleitung der Vereinigung im Sinne des Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 zur Verfügung gestellt (BGH, Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 173/21, juris Rn. 12 f.).

  Damit kommt dem Verstoß gegen das Bereitstellungsverbot auch dann ein eigener Unrechtsgehalt zu, wenn die Überweisung durch ein Mitglied der Vereinigung selbst erfolgt (BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 173/21, juris Rn. 15;… vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 46;… vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29;… vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 32).

• BGH, 07.02.2023 - 3 StR 483/21

  Antrag auf Aussetzung des Revisionsverfahrens (ausreichende Verteidigung); …

  Insofern ist nicht erforderlich, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen in die direkte Verfügungsgewalt eines Führungsverantwortlichen oder eines für Finanzangelegenheiten zuständigen Vereinigungsmitglieds gelangen oder solche höherrangigen Mitglieder eine eigene Zugriffsmöglichkeit erhalten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. November 2021 - AK 47/21, wistra 2022, 207 Rn. 17 ff.;… vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 18 ff.; vom 11. August 2021 - 3 StR 173/21, BGHR AWG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Bereitstellungsverbot 2 Rn. 6 ff.;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, BGHR AWG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Bereitstellungsverbot 3 Rn. 16 ff.).

  Damit übten sie eine Tätigkeit aus, die das - weit auszulegende - Bereitstellungsverbot gerade unterbinden will (…vgl. insofern und zu der aus einer solchen Tätigkeit resultierenden Strafbarkeit von IS-Mitgliedern gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Variante 8 AWG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 EU-Verordnung 881/2002 BGH, Beschlüsse vom 18. November 2021 - AK 47/21, wistra 2022, 207 Rn. 20; vom 11. August 2021 - 3 StR 173/21, BGHR AWG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Bereitstellungsverbot 2 Rn. 10 f.;… vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40;… vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29;… vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 30 ff.; s. ferner EuGH…, Urteil vom 29. Juni 2010 - C-550/09, NJW 2010, 2413 Rn. 63 ff. mwN).

• BGH, 18.10.2022 - AK 33/22

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  Insbesondere bedarf es hier keiner Entscheidung, ob die transferierten Gelder dem IS zugutekamen, weil die Angeschuldigte bzw. die weitere IS-Angehörige M. durch diese in der Lage waren, ihre Agitationen im Sinne der IS-Ideologie im Lager R. fortzusetzen, oder ob die Zuwendungen lediglich zu einer Verbesserung ihrer privaten Lebenssituation ohne positiven Effekt für die Vereinigung führten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. April 2010 - AK 2/10, BGHSt 55, 94 Rn. 18 ff.;… vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40; vom 11. August 2021 - 3 StR 173/21, juris Rn. 6;… vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 18;… vom 18. November 2021 - AK 47/21, wistra 2022, 207 Rn. 15 ff.).

• OLG Düsseldorf, 31.05.2022 - 6 StS 1/21

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an terroristischer Vereinigung Islamischer Staat …

  Die dem IS übermittelten 550 Euro stammten entweder von außenstehenden IS-Sympathisanten oder aus dem Privatvermögen von Zellenmitgliedern, so dass nicht lediglich eine vereinigungsinterne Umschichtung innerhalb der Organisation vorlag, sondern der Vereinigung Vermögenswerte erstmalig zur Verfügung gestellt wurden (vgl. BGH, Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 173/21).
• VG Düsseldorf, 28.05.2024 - 8 L 413/23

  Zuständigkeit, Zentrale Ausländerbehörde, Bestimmtheit, Willkürverbot

  Rn. 9 Die Revision des Antragstellers verwarf der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 11. August 2021 (3 StR 173/21).
• OLG Stuttgart, 08.02.2023 - 2 StE 12/21

  Unterstützen einer terroristischen Vereinigung - hier: Islamischer Staat - im …

  Denn er betätigte sich als "Geldsammler" für den IS (vgl. BGH, Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 173/21 m.w.N. -, Rn. 8 ff., zitiert nach juris).