Rechtsprechung
| BGH, 17.10.2023 - 3 StR 176/23 |
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Kurzfassungen/Presse (5)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Verurteilung wegen Volksverhetzung durch das Skandieren einer antisemitischen Parole auf einer Demonstration in Dortmund rechtskräftig
- bundesgerichtshof.de
(Kurzinformation)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Skandieren antisemitischer Parolen auf einer Demonstration
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Antisemitische Demonstrationsrufe sind volksverhetzend
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Verurteilung wegen Volksverhetzung durch das Skandieren einer antisemitischen Parole auf einer Demonstration in Dortmund rechtskräftig
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 30.05.2022 - 32 KLs 19/19
- BGH, 17.10.2023 - 3 StR 176/23
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