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Rechtsprechung
   BGH, 29.06.1977 - 3 StR 178/77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1977,7389
BGH, 29.06.1977 - 3 StR 178/77 (https://dejure.org/1977,7389)
BGH, Entscheidung vom 29.06.1977 - 3 StR 178/77 (https://dejure.org/1977,7389)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 1977 - 3 StR 178/77 (https://dejure.org/1977,7389)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Polizeiverordnung - Schutz des allgemeinen Stadtbildes vor einer Verschandelung durch sog. "wildes Plakatieren"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • OLG Oldenburg, 19.01.1976 - Ss OWi 417/75
    Auszug aus BGH, 29.06.1977 - 3 StR 178/77
    An der Verwerfung der Rechtsbeschwerde sieht sich das vorlegende Gericht jedoch durch den Beschluß des Oberlandesgerichtes Oldenburg vom 19. Januar 1976 - Ss (OWi) 417/75 - gehindert.

    In dem Beschluß des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 19. Januar 1976 - Ss (OWi) 417/75 - kann keine Entscheidung gesehen werden, von der abzuweichen dem vorlegenden Gericht gemäß § 121 Abs. 2 GVG untersagt wäre.

  • BGH, 17.07.1974 - 3 StR 239/73

    Strafbarkeit wegen des Verbreitens unzüchtiger Schriften - Voraussetzungen für …

    Auszug aus BGH, 29.06.1977 - 3 StR 178/77
    Unerheblich ist insoweit allerdings, daß die Vorlegungsfrage eine landesrechtliche Vorschrift, nämlich die §§ 10, 1 Abs. 1 des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg, betrifft und daß sich die einander gegenüberstehenden Rechtsansichten auf Bestimmungen verschiedener Länder beziehen (BGHSt 25, 347, 348).
  • BGH, 30.01.1979 - 1 StR 303/78

    Aufstellen eines Tisches auf öffentlicher Straße zur politischen Werbung - …

    S. 267, 275; §§ 2 Abs. 1, 15 Abs. 1, 18 Abs. 1 Satz 1, 56 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BadWürttStraßenG vom 20. März 1964 - GBl. S. 127, berichtigt GBl. 1965 S. 78; vgl. BGHSt 4, 138; 11, 228, 229; 21, 292, 293 [BGH 25.08.1967 - 1 StR 641/66]; 23, 370, 372; BGH, Beschluß vom 29. Juni 1977 - 3 StR 178/77 -).
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