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| BGH, 29.06.1977 - 3 StR 178/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit einer Polizeiverordnung - Schutz des allgemeinen Stadtbildes vor einer Verschandelung durch sog. "wildes Plakatieren"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OLG Oldenburg, 19.01.1976 - Ss OWi 417/75
Auszug aus BGH, 29.06.1977 - 3 StR 178/77
An der Verwerfung der Rechtsbeschwerde sieht sich das vorlegende Gericht jedoch durch den Beschluß des Oberlandesgerichtes Oldenburg vom 19. Januar 1976 - Ss (OWi) 417/75 - gehindert.In dem Beschluß des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 19. Januar 1976 - Ss (OWi) 417/75 - kann keine Entscheidung gesehen werden, von der abzuweichen dem vorlegenden Gericht gemäß § 121 Abs. 2 GVG untersagt wäre.
- BGH, 17.07.1974 - 3 StR 239/73
Strafbarkeit wegen des Verbreitens unzüchtiger Schriften - Voraussetzungen für …
Auszug aus BGH, 29.06.1977 - 3 StR 178/77
Unerheblich ist insoweit allerdings, daß die Vorlegungsfrage eine landesrechtliche Vorschrift, nämlich die §§ 10, 1 Abs. 1 des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg, betrifft und daß sich die einander gegenüberstehenden Rechtsansichten auf Bestimmungen verschiedener Länder beziehen (BGHSt 25, 347, 348).
- BGH, 30.01.1979 - 1 StR 303/78
Aufstellen eines Tisches auf öffentlicher Straße zur politischen Werbung - …
S. 267, 275; §§ 2 Abs. 1, 15 Abs. 1, 18 Abs. 1 Satz 1, 56 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BadWürttStraßenG vom 20. März 1964 - GBl. S. 127, berichtigt GBl. 1965 S. 78; vgl. BGHSt 4, 138; 11, 228, 229; 21, 292, 293 [BGH 25.08.1967 - 1 StR 641/66]; 23, 370, 372; BGH, Beschluß vom 29. Juni 1977 - 3 StR 178/77 -).
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