Volltextveröffentlichungen (13)

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• HRR Strafrecht

  § 258 StPO
  Unterlassene erneute Erteilung des letzten Wortes an den Angeklagten nach Wiedereintritt in die Hauptverhandlung

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Verfahrensrüge im Strafverfahren: Beruhen eines Urteils auf der Nichtgewährung des letzten Wortes nach Wiedereintritt in die Hauptverhandlung; Bargeldübergabe des Angeklagten an den Nebenkläger im Rahmen des Adhäsionsverfahrens

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 258 Abs 2 Halbs 2 StPO
  Verfahrensrüge im Strafverfahren: Beruhen eines Urteils auf der Nichtgewährung des letzten Wortes nach Wiedereintritt in die Hauptverhandlung; Bargeldübergabe des Angeklagten an den Nebenkläger im Rahmen des Adhäsionsverfahrens

• IWW
• Wolters Kluwer

  Erforderlichkeit der Wiederholung der vorgeschriebenen Worterteilungen im Falle des Wiedereintritts in die Hauptverhandlung (hier: Gewährung des letzten Wortes des Angeklagten)

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 258 Abs. 2 Hs. 2; StPO § 258 Abs. 3
  Erforderlichkeit der Wiederholung der vorgeschriebenen Worterteilungen im Falle des Wiedereintritts in die Hauptverhandlung (hier: Gewährung des letzten Wortes des Angeklagten)

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Klassischer Fehler XII: Mal wieder letztes Wort nicht gewährt

• haufe.de (Kurzinformation)

  Der Angeklagte hat das allerletzte Wort - sonst wackelt das Urteil

Papierfundstellen

• NStZ 2015, 105
• StV 2015, 474

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 15.11.1968 - 4 StR 190/68

  Beweiskraft eines Kraftfahrzeugscheins hinsichtlich der Angaben zur Person des …

  Auszug aus BGH, 24.06.2014 - 3 StR 185/14

  Dies kann indes nur in besonderen Ausnahmefällen ausgeschlossen werden (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 1968 - 4 StR 190/68, BGHSt 22, 278, 280 f.;… LR/Stuckenberg, aaO, Rn. 60 ff., 69).
• BGH, 13.04.1999 - 4 StR 117/99

  Letztes Wort; Sitzungsprotokoll

  Auszug aus BGH, 24.06.2014 - 3 StR 185/14

  Dies gilt indes nicht für den Strafausspruch (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 1999 - 4 StR 117/99, NStZ 1999, 473).

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• BGH, 24.02.2022 - 3 StR 202/21

  Regelmäßig kein Wiedereintritt in die Hauptverhandlung nach letztem Wort durch …

  Ein Wiedereintritt in die Verhandlung kann durch eine ausdrückliche Erklärung des Vorsitzenden beziehungsweise des Gerichts oder stillschweigend geschehen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2014 - 3 StR 185/14, NStZ 2015, 105;… KKStPO/Ott, 8. Aufl., § 258 Rn. 24;… MüKoStPO/Cierniak/Niehaus, § 258 Rn. 20).

  Hiernach wird insbesondere durch Prozesshandlungen wieder in die Verhandlung eingetreten, die wie etwa die Stellung, Erörterung und Entscheidung von Beweisanträgen ihrer Natur nach in den Bereich der Beweisaufnahme fallen (s. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2014 - 3 StR 185/14, NStZ 2015, 105;… BeckOK StPO/Eschelbach, 42. Ed., § 258 Rn. 3;… KKStPO/Ott, 8. Aufl., § 258 Rn. 24;… Radtke/Hohmann/Forkert-Hosser, StPO, § 258 Rn. 27, jeweils mwN).

• BGH, 11.05.2017 - 1 StR 35/17

  Letztes Wort des Angeklagten (Wiedereintritt in die Hauptverhandlung für eine …

  Dies gilt indes nicht für den Strafausspruch einschließlich der zugehörigen Feststellungen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2014 - 3 StR 185/14, NStZ 2015, 105).
• BGH, 16.08.2023 - 2 StR 308/22

  Recht des letzten Wortes (Wiedereintritt in die Verhandlung: Antrag auf Eröffnung …

  Ein Wiedereintritt in die Verhandlung kann durch eine ausdrückliche Erklärung des Vorsitzenden beziehungsweise des Gerichts oder stillschweigend geschehen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 2022 - 3 StR 202/21, NJW 2022, 1631, 1632 f.; Beschluss vom 24. Juni 2014 - 3 StR 185/14, NStZ 2015, 105).

• BGH, 12.05.2022 - 4 StR 197/21

  Recht des letzten Wortes (negative Beweiskraft des Protokolls; Revisionsgrund: …

  Allerdings kann bei Versagung des letzten Wortes, dessen Sinn es ist, dass der Angeklagte noch im letzten Augenblick entlastende Umstände vorbringen kann, ein Beruhen nur in besonderen Ausnahmefällen ausgeschlossen werden (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 1968 - 4 StR 190/68, BGHSt 22, 278; Beschluss vom 24. Juni 2014 - 3 StR 185/14 Rn. 6;… Stuckenberg in Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 258 Rn. 69).
• BGH, 30.03.2016 - 4 StR 63/16

  Erteilung des letzten Wortes (erforderliche Wiedererteilung bei weiteren …

  Die Verpflichtung zur - ggf. erneuten - Erteilung des letzten Wortes gilt zwar der Natur der Sache nach nicht im Verhältnis zu den Mitangeklagten, wohl aber, wenn die Verteidiger der Mitangeklagten Ausführungen gemacht haben (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2003 - 2 StR 443/02, BGHSt 48, 181, 182;… KK-StPO/Ott, 7. Aufl., § 258 Rn. 19); eine vorhergehende Prozesshandlung des Gerichts ist nicht erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2014 - 3 StR 185/14, StV 2015, 474).
• BGH, 03.03.2026 - 6 StR 586/25

  Änderung des Schuldspruchs des Angeklagten; Fehlerhafte unterbliebene Aufnahme …

  In der gerichtlichen Entgegennahme einer solchen Erklärung kann nicht ohne Weiteres ein stillschweigender Wiedereintritt in die Verhandlung (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 24. Februar 2022 - 3 StR 202/21, BGHSt 67, 18, 22; Beschluss vom 24. Juni 2014 - 3 StR 185/14, NStZ 2015, 105) gesehen werden, da es sich um eine Prozesshandlung des Angeklagten handelt, die schon systematisch nicht in den Bereich der Beweisaufnahme gehört (…vgl. LR/Stuckenberg, StPO, 27. Aufl., § 258 Rn. 4 ff., 7).

  In Betracht kommt sie mit der Stoßrichtung, das Tatgericht habe es vor dem Hintergrund bedeutsamer Ausführungen eines Mitangeklagten in dessen letzten Wort pflichtwidrig unterlassen (§ 244 Abs. 2 StPO), wieder in die Beweisaufnahme einzutreten (vgl. hierzu etwa BGH, Urteil vom 11. Juni 1975 - 2 StR 88/75; Beschluss vom 17. Januar 2003 - 2 StR 443/02, BGHSt 48, 181, 182), wenn diese Ausführungen ausnahmsweise neue, zur Beweisaufnahme im "materiellen Sinn" gehörende Tatsachenangaben enthalten (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2014 - 3 StR 185/14, NStZ 2015, 105;… LR/Becker, StPO, 27. Aufl., § 244 Rn. 3).

• BGH, 12.08.2025 - 5 StR 307/25

  Recht des letzten Wortes

  Der Senat vermag jedoch nicht auszuschließen, dass das Landgericht aufgrund eines letzten Wortes der Angeklagten zu einer auch nur geringfügig anderen Bewertung und damit zu einer geringeren Strafe gelangt wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2014 - 3 StR 185/14; NStZ 2015, 105).
• OLG Stuttgart, 02.02.2015 - 1 Ss 6/15

  Hauptverhandlung in Strafsachen: Anspruch des Angeklagten auf das letzte Wort bei …

  Dieser kann nur in besonderen Ausnahmefällen ausgeschlossen werden (vgl. dazu BGH BeckRS 2014, 15076 m.w.N.).