Rechtsprechung
| BGH, 03.12.1969 - 3 StR 185/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Nebenklage - Zuständigkeit des Rechtsmittelgerichts
Verfahrensgang
- BGH, 03.12.1969 - 3 StR 185/69
- BGH, 10.12.1969 - 3 StR 185/69
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 25.03.1954 - 3 StR 122/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 03.12.1969 - 3 StR 185/69
Über die Zulassung entscheidet dann das Rechtsmittelgericht (RGSt 6, 139; 48, 236; 76, 178; BGH 1 StR 673/51 Urteil vom 4. März 1952; 3 StR 122/54 Beschluß vom 25. März 1954 bei Kirchhof GoldA. - RG, 23.03.1882 - 700/82
1. Hat das zur Entscheidung über das Rechtsmittel berufene Gericht, oder …
Auszug aus BGH, 03.12.1969 - 3 StR 185/69
Über die Zulassung entscheidet dann das Rechtsmittelgericht (RGSt 6, 139; 48, 236; 76, 178; BGH 1 StR 673/51 Urteil vom 4. März 1952; 3 StR 122/54 Beschluß vom 25. März 1954 bei Kirchhof GoldA. - RG, 12.06.1942 - 4 D 159/42
1. Von Amts wegen ist keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erteilen. 2. …
Auszug aus BGH, 03.12.1969 - 3 StR 185/69
Über die Zulassung entscheidet dann das Rechtsmittelgericht (RGSt 6, 139; 48, 236; 76, 178; BGH 1 StR 673/51 Urteil vom 4. März 1952; 3 StR 122/54 Beschluß vom 25. März 1954 bei Kirchhof GoldA. - BGH, 04.03.1952 - 1 StR 673/51
Auszug aus BGH, 03.12.1969 - 3 StR 185/69
Über die Zulassung entscheidet dann das Rechtsmittelgericht (RGSt 6, 139; 48, 236; 76, 178; BGH 1 StR 673/51 Urteil vom 4. März 1952; 3 StR 122/54 Beschluß vom 25. März 1954 bei Kirchhof GoldA.
- BGH, 28.10.2025 - 3 StR 420/25
Verfahrenwirksamer Anchluss als Nebenklägerin
Dies genügt (…ähnlich für einen formwirksamen Bestellungs- oder Beiordnungsantrag BGH, Beschlüsse vom 5. November 2013 - 4 StR 423/13, juris Rn. 1; vom 22. Oktober 2024 - 4 StR 174/24, juris; für die Revisionseinlegung BGH, Entscheidung vom 3. Dezember 1969 - 3 StR 185/69, bei Dallinger MDR 1970, 732;… NK-StPO/Putzke, § 396 Rn. 2).
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| BGH, 10.12.1969 - 3 StR 185/69 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulassung einer Nebenklage wegen Beleidigung des Beschwerdeführers
Verfahrensgang
- BGH, 03.12.1969 - 3 StR 185/69
- BGH, 10.12.1969 - 3 StR 185/69
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