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| BGH, 29.06.1977 - 3 StR 185/77 (S) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - Verjährung von sogenannten Presseinhaltsdelikten
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.07.1974 - 3 StR 239/73
Strafbarkeit wegen des Verbreitens unzüchtiger Schriften - Voraussetzungen für …
Auszug aus BGH, 29.06.1977 - 3 StR 185/77
Da die vom Angeklagten bezogenen Exemplare des Nachdrucks "Mein Kampf" zum fortlaufenden Verkauf bestimmt waren, begann die Strafverfolgungsverjährung mit dem ersten Verbreitungsakt des Druckwerks (BGHSt 25, 347).Eine bloße "Scheinverbreitung" (vgl. BGHSt 25, 347, 355) scheidet nach Sachlage aus.
- BGH, 28.06.1961 - 2 StR 154/61
Geständnis auf Grund verbotener Vernehmungsmittel - Unverwertbarkeit eines …
Auszug aus BGH, 29.06.1977 - 3 StR 185/77
Der Senat war insoweit zu eigener Prüfung berufen (BGHSt 16, 164). - BGH, 25.05.1977 - 3 StR 89/77
Vorrätighalten von nationalsozialistischen Propagandamitteln - Anschlagen von …
Auszug aus BGH, 29.06.1977 - 3 StR 185/77
Die Verjährung umfaßt auch die dem plangemäßen Verbreiten vorausgegangenen Vorbereitungshandlungen, also das Einführen und Vorrätighalten der Druckschrift (…Löffler a.a.O. Rn 27); LK 9. Aufl. § 67 Rn 12, 16; BGH, Urteil vom 25. Mai 1977 - 3 StR 89/77 (S).
- BGH, 02.09.1981 - 3 StR 142/81
Pressestraftat - Verjährung - Beihilfe
Dessen Vorbereitungshandlungen gehen in seinem anschließenden plangemäßen Verbreiten auf und bilden zusammen mit diesem eine Pressestraftat (vgl. BGH bei Holtz, MDR 1977, 809; BGH, Beschlüsse vom 29. Juni 1977 - 3 StR 185/77 (S) und vom 3. November 1980 - 3 StR 379/80 (S); BayObLG MDR 1975, 419, 420).
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