Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 4, 316
• NJW 1953, 1560

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (4)

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• RG, 28.06.1937 - 3 D 410/37

  Führt der Zuhälter mit der Dirne einen gemeinsamen Haushalt und steuert er dazu …

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• RG, 06.01.1938 - 3 D 961/37

  Zum Begriffe der Zuhälterei.

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• BGH, 27.05.1952 - 1 StR 770/51
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• RG, 14.03.1929 - II 8/29

  1. Zum Begriff der ausbeuterischen Zuhälterei nach § 181 a StGB. Ist ein …

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• BGH, 16.12.1959 - 2 StR 549/59

  Rechtsmittel

  Hingegen kann die Verurteilung wegen ausbeuterischer Zuhälterei, gegen die sich die Revision unter Hinweis auf die Entscheidung BGHSt 4, 316 wendet, nicht bestehen bleiben.

  Ohne Feststellung eines Mindestbetrages, der der Beurteilung zugrunde zu legen ist, läßt sich nicht entscheiden, ob die Beträge, die der Angeklagte von der W. aus deren Unzuchtslohn erhielt, wie die Strafkammer meint, ein etwa gerechtfertigtes Entgelt für die Beherbergung "bei weitem" überschritten haben und ob der Angeklagte aus den darüber hinausgehenden Zuwendungen seinen Lebensunterhalt teilweise bezogen hat (vgl. BGHSt 4, 316, 317) [BGH 02.07.1953 - 3 StR 195/53].

  Sollte dies der Fall gewesen sein, so würde Voraussetzung für eine Verurteilung wegen ausbeuterischer Zuhälterei sein, daß die Beträge, die der Angeklagte zu den Kosten der gemeinschaftlichen Wirtschaftsführung beisteuerte, den Wert des von ihm aus der Gemeinschaft bezogenen Unterhalts nicht erreichten (BGHSt 4, 316).

• BGH, 05.02.1974 - 1 StR 612/73

  Voraussetzungen für die Annahme von ausbeuterischer Zuhälterei, Nötigung zur …

  Für die Begehungsarten der Zuhälterei nach § 181 a Abs. 1 StGB a.F. wird eine auf eine gewisse Dauer berechnete persönliche Beziehung zwischen dem Täter und der Dirne vorausgesetzt (RGSt 35, 56, 59; 63, 88, 89; BGHSt 4, 316, 317; 15, 5, 7; 15, 37, 38; 21, 272; BGH LM StGB § 181 a Nr. 6 = MDR 1955, 307).

  Die dieses Verhältnis begründenden persönlichen Beziehungen sind ein eigenständiges Merkmal des äußeren Tatbestands (BGHSt 4, 316, 317; 15, 5, 7; 21, 272).

  Vereinzelte Zuwendungen reichen nicht aus (BGHSt 4, 316, 317; RGSt 35, 92, 93).

• BGH, 24.06.1960 - 4 StR 206/60
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• BGH, 17.04.1959 - 4 StR 79/59

  Rechtsmittel

  Doch genügt zur Ausbeutung die Führung einer gemeinschaftlichen Haushaltskasse nicht, wenn der aus ihr bestrittene Aufwand des Mannes über seinen eigenen Beitrag nicht hinausgeht (vgl. BGHSt 4, 316, 318) [BGH 02.07.1953 - 3 StR 195/53].

  Aus ihm ist insbesondere nicht zu entnehmen, wieviel der Angeklagte und wieviel seine Tochter in die gemeinsame Kasse eingeschossen haben und ob der Angeklagte mehr als seinen Beitrag aus ihr (vgl. BGHSt 4, 317 [BGH 02.07.1953 - 3 StR 195/53]) und wieviel er unmittelbar von der Tochter bezogen hat.

• BGH, 22.12.1953 - 1 StR 424/53

  Rechtsmittel

  Was darunter zu verstehen ist, hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung BGHSt 4, 316 im Anschluss an die Rechtsprechung des Reichsgerichts dargelegt.

  Bei gemeinschaftlicher Wirtschaftsführung beutet der Mann den Unzuchtserwerb der Dirne für den eigenen Unterhalt aus, wenn seine Beiträge den wirtschaftlichen Wert des von ihm aus der gemeinsamen Kasse Bezogenen nicht erreichen (BGHSt 4, 316 und die dort angegebenen Entscheidungen).

• BGH, 27.08.1953 - 2 StR 217/53

  Rechtsmittel

  Die Annahme gelegentlicher Zuwendungen genügt dafür nicht (RGSt 34, 74 u 212; 35, 56; 72, 49; 73, 183; BGHSt v 2.7.1953 - 3 StR 195/53, zum Abdruck in der amtlichen Sammlung bestimmt).

  Der 3. Strafsenat ist aber wieder zu der Rechtsprechung des RG (71, 279) zurückgekehrt und der 1. Senat hat erklärt, dass er an seiner Entscheidung vom 27.5.1952 nicht festhalte (BGH vom 2.7.1953 - 3 StR 195/53).

• BGH, 21.06.1956 - 3 StR 158/56

  Anwendbarkeit des § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO bei drohender erheblicher …

  Die Entscheidung des Landgerichts entspricht daher auch insoweit den in der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen (vgl RGSt 71, 279; BGHSt 4, 316).
• BGH, 25.07.1967 - 1 StR 215/67

  Überwiegen der Ausbeutung über die Pflege persönlicher Beziehungen als …

  Zum äußeren Tatbestand der ausbeuterischen Zuhälterei gehört, daß der Täter zu der Dirne, aus deren Einkünften er ganz oder teilweise seinen Lebensunterhalt bezieht, in einem auf gewisse Dauer berechneten, besonders gearteten persönlichen Verhältnis steht; diese Beziehung muß erkennen lassen, daß er in ihrem Unzuchtsgewerbe "zu ihr hält" und daß beide daran gemeinschaftlich interessiert sind (BGHSt 4, 316; 15, 5, 7) [BGH 24.06.1960 - 4 StR 206/60].
• BGH, 21.06.1960 - 5 StR 106/60
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• BGH, 18.04.1967 - 1 StR 105/67

  Inhalt der Anklage - Sachentscheidung trotz Fehlens einer …

  Die bisherigen Feststellungen tragen die Verurteilung wegen kupplerischer Zuhälterei nicht, Diese setzt - auf eine gewisse Dauer berechnete - persönliche Beziehungen zwischen dem Täter und der Dirne voraus, aus denen erkennbar wird, daß er in ihrem unzüchtigen Gewerbe zu ihr hält (BGHSt 4, 316, 317) [BGH 02.07.1953 - 3 StR 195/53].
• BGH, 04.11.1960 - 4 StR 372/60

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 21.07.1967 - 4 StR 271/67

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 25.10.1963 - 4 StR 398/63

  Rechtsmittel
• BGH, 22.03.1963 - 4 StR 52/63

  Zuhälterei bei Beziehung des Lebensunterhalts durch Ausbeutung des unsittlichen …
• BGH, 10.11.1959 - 5 StR 475/59

  Rechtsmittel
• BGH, 03.02.1959 - 5 StR 597/58

  Rechtsmittel
• BGH, 14.11.1957 - 4 StR 512/57

  Rechtsmittel
• BGH, 19.06.1957 - 4 StR 217/57

  Rechtsmittel
• BGH, 06.10.1955 - 3 StR 309/55

  Rechtsmittel
• BGH, 29.03.1955 - 5 StR 76/55

  Rechtsmittel
• BGH, 18.12.1968 - 3 StR 300/68

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 22.05.1968 - 4 StR 71/68

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 19.02.1965 - 4 StR 502/64

  Auslegung des Begriffs der Beteiligung in § 60 Nr. 3 StPO - Aufklärungsrüge wegen …
• BGH, 26.09.1957 - 4 StR 381/57

  Rechtsmittel
• BGH, 20.07.1955 - 2 StR 121/55

  Rechtsmittel
• BGH, 13.01.1955 - 3 StR 385/54

  Rechtsmittel
• BGH, 26.10.1954 - 5 StR 477/54

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