Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Kriminologischer Zusammenhang der Straftaten als Voraussetzung für die Bejahung eines Rückfalls - Eintritt der Rückfallverjährung - Mindestdauer der Freiheitsstrafe - Strafschärfung bei Nichtbeseitigung der Folgen der Tat durch den Angeklagten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 13.02.1975 - 1 StR 707/74

  Voraussetzungen des Tatbestandes des § 259 Strafgesetzbuch (StGB) - Erhöhung des …

  Auszug aus BGH, 15.06.1976 - 3 StR 197/76

  Zwischen der Verurteilung vom 7. Februar 1973 und der jetzigen Straftat besteht daher nicht der kriminologische Zusammenhang, der Voraussetzung für die Anwendung des § 48 StGB ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 1975 - 1 StR 707/74 - mitgeteilt bei Dallinger, MDR 1975, 541/542).

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• BGH, 24.11.1978 - 2 StR 616/78

  Fristgerechte Einreichung einer Revisionsbegründung - Unrechtsgehalt des Besitzes …

  So hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, daß dem Angeklagten allein daraus, daß er die Tat verschweigt oder hartnäckig leugnet und darüber hinaus die Tatspuren beseitigt, kein Vorwurf gemacht werden darf (vgl. BGHSt 20, 281; Beschl. vom 15. Juni 1976 - 3 StR 197/76 - Urt. vom 12. Juli 1977 - 1 StR 305/77 -, mitgeteilt bei Holtz, MDR 1977, 982).
• BGH, 02.07.1981 - 1 StR 178/81

  Aufhebung des gesamten Strafausspruchs wegen rechtsfehlerhafter Begründung

  Von einem bestreitenden Angeklagten können die Bekundung von Reue und ein Bemühen um Schadens Wiedergutmachung nicht erwartet werden, weil er sich dadurch in Widerspruch zu seiner Einlassung setzen würde (BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 1976 - 3 StR 197/76 und vom 16. Juni 1978 - 4 StR 144/78).
• BGH, 25.10.1977 - 1 StR 420/77

  Enger Zusammenhang zwischen einzelnen Taten als Strafmilderungskriterium - …

  So wenig ihm angelastet werden darf, daß er nicht mitgeholfen hat, die Folgen der Tat zu beseitigen (BGH, Urteile vom 28. April 1976 - 3 StR 109/76; vom 15. Juni 1976 - 3 StR 197/76), so nachdrücklich darf berücksichtigt werden, daß er über die eigentliche Tat hinaus Verdeckungsmaßnahmen traf, die den strafbaren Erwerb des Hehlergutes auch weiterhin sichern sollten.
• BGH, 12.07.1977 - 1 StR 305/77

  Planvolles und intensives Bemühen des Angeklagten, Spuren der Tat zu verwischen …

  Ebenso wie es das Recht des Angeklagten ist, zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu schweigen (BGHSt 20, 281, 282; BGH, Urteil vom 22. Oktober 1975 - 2 StR 215/75) und darüber hinaus die Tat zu leugnen (BGH, Beschluß vom 15. Juni 1976 - 3 StR 197/76), kann ihm von Rechts wegen auch nicht verwehrt sein, die Tatspuren zu beseitigen, um nicht mit ihrer Hilfe überführt zu werden.