Rechtsprechung
| BGH, 09.12.1954 - 3 StR 198/54 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1955, 394 (Ls.)
- DB 1955, 288
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.04.1953 - 3 StR 12/53
Auszug aus BGH, 09.12.1954 - 3 StR 198/54
Ein solcher Hinweis genügt nicht (BGHSt 4, 140 [142]). - BGH, 04.12.1951 - 2 StR 482/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 09.12.1954 - 3 StR 198/54
Die genannte Vorschrift umfaßt rechtlich sowie rein tatsächliche Verfügungen, sofern sie sich nicht im Rahmen einer ordnungsmäßigen Wirtschaftsführung halten und soweit sie geeignet sind, die Erfassung und Verwertung des Schuldnervermögens zu erschweren (BGH 2 StR 482/51 vom 4. Dezember 1951).
- BVerfG, 15.03.1978 - 2 BvR 927/76
Einfacher Bankrott
Verschiedentlich wird auch darauf abgestellt, ob sich der Bilanzierungspflichtige in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen befindet; ist dies nicht der Fall, so soll die Bilanz "ohne jede Verzögerung" zu erstellen sein (…Baumbach-Duden, a.a.O.;… Brönner a.a.O. Rdnr. 44; Rowedder, BB 1955, S. 109 f.;… Gronenborn, Steuerberater-Jahrbuch 1970/71, S. 425 [430]). - BFH, 06.12.1983 - VIII R 110/79
Bilanzierungsfrist und Ordnungsmäßigkeit der Buchführung
Auch die Strafgerichte haben bei der Anwendung von Strafvorschriften, bei denen es auf die Einhaltung der Bilanzierungsfrist des § 39 Abs. 2 Satz 2 HGB ankam, kürzere Fristen als ein Jahr für erforderlich gehalten (Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 9. Dezember 1954 3 StR 198/54, Betriebs-Berater - BB - 1955, 109 zu § 240 Abs. 1 Nr. 4 der Konkursordnung - KO - in der bis zum 31. August 1976 geltenden Fassung; Urteil des Oberlandesgerichts - OLG - Düsseldorf vom 27. September 1979 5 Ss 391-410/79 I, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1980, 1.292 zu § 283b Abs. 1 Nr. 3b des Strafgesetzbuches - StGB - vgl. auch Herlan, "aus der - nicht in der sog. 'Amtlichen Sammlung' veröffentlichten - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den strafrechtlichen Nebengesetzen", Goltdammers Archiv für Strafrecht, 1961, 359 und 1971, 38). - BGH, 20.01.1982 - IVa ZR 283/80
Schadensersatz wegen positiver Forderungsverletzung des …
Im Schrifttum und in der Rechtsprechung zum Handelsrecht werden noch kürzere Fristen angenommen (…Baumbach/Duden HGB 24. Aufl. § 39 Anm. 1 C;… Brüggemann in Großkommentar 3. Aufl. § 39 Anm. 3 jeweils m.w.N.; zur Frage der Verspätung als Konkursvergehen vgl. BGH Urteil vom 9. Dezember 1954 - 3 StR 198/54 - BB 1955, 109 und OLG Düsseldorf DB 1979, 2317).
- BFH, 12.12.1972 - VIII R 112/69
Ordnungsmäßige Buchführung - Jahresschlußbilanz - Erstellungszeitpunkt
Der BGH hat jedoch im Urteil vom 9. Dezember 1954 3 StR 198/54 (BB 1955, 109) entschieden, daß die Bilanz nicht ordnungsmäßig im Sinne des § 240 Abs. 1 Nr. 4 der Konkursordnung sei, wenn sie erst ein halbes Jahr nach Jahresablauf erstellt wird. - BGH, 04.05.1960 - 2 StR 367/59
Anforderungen an die Aufbewahrungspflicht im Sinne von § 19 Abs. 3 Weingesetz …
Daher sind sogar Lieferscheinblocks als "Handelsbücher nach § 239 Abs. 1 Nr. 4 KO" bezeichnet worden, weil die Warenbewegungen nicht aus den nach dem Aufbau der Buchhaltung dazu bestimmten Büchern oder Karteien, sondern nur aus Eintragungen in diese Blocks ersichtlich waren (BGH Urt. v. 9. Dezember 1954 3 StR 198/54 - in LM zu § 239 KO, Nr. 10). - OLG Düsseldorf, 27.09.1979 - 5 Ss 391/79 Die Bilanzierungsfrist bei einer KG ist danach mit höchstens sechs Monaten anzunehmen, die nur in besonderen Ausnahmefällen geringfügig überschritten werden darf (…vgl. Baumbach, HGB , 23. Aufl., § 39 Anm. 1 c;… Schlegelberger, HGB , 5. Aufl., § 39 Rdn. 7 b; vgl. auch Rowedder in BB 1955, 109, 110; FG Düsseldorf BB 1972, 207, 208; vgl. auch BGH BB 1955, 109 ).
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