Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Förderung der verbotenen KPD durch Verteilung der Zeitung "Freies Volk"

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• BGH, 20.03.1963 - 3 StR 5/63

  Strafbarkeit von Handlung zur Förderung einer verbotenen Partei (KPD) - …

  Auszug aus BGH, 24.06.1964 - 3 StR 21/64

  Als Mitglied nimmt an einer Geheimverbindung teil, wer seinen Willen der Verbindung unterordnet und außerdem für deren Zwecke in fortdauernder Weise tätig wird (RGSt 24, 328; BGH NJW 1960, 1772 Nr. 19; BGHSt 18, 296, 300 und ständige Rechtsprechung).
• BGH, 18.02.1964 - 3 StR 54/63

  Strafbarkeit eines Bürgers der Bundesrepublik bei Reisen in die Sowjetische …

  Auszug aus BGH, 24.06.1964 - 3 StR 21/64

  Denn - für sich allein betrachtet - erfüllt sie auch dann keinen Straftatbestand, wenn die Kosten der Reise, wie UA S. 12 für alle fünf Reisen dargelegt wird, im wesentlichen "von den Zonenmachthabern getragen wurden" (vgl. BGH NJW 1964, 1082 Nr. 10).
• BGH, 17.04.1964 - 2 StE 1/64

  Strafbarkeit einer Tätigkeit für die KPD - Förderung der KPD vor deren Verbot - …

  Auszug aus BGH, 24.06.1964 - 3 StR 21/64

  Denn für eine gesonderte Freisprechung wegen dieses Einzelfalles wäre kein Raum gewesene Eröffnungsbeschluß und Urteil nehmen übereinstimmend eine Dauerstraftat an (vgl. hierzu das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des Senats vom 17. April 1964 - 2 StE 1/64 UA S. 12/13 und die dort angeführten Entscheidungen).

• RG, 17.10.1893 - 2572/93

  Was ist unter einer Verbindung im Sinne der §§ 128. 129 St.G.B.'s zu verstehen? …

  Auszug aus BGH, 24.06.1964 - 3 StR 21/64

  Als Mitglied nimmt an einer Geheimverbindung teil, wer seinen Willen der Verbindung unterordnet und außerdem für deren Zwecke in fortdauernder Weise tätig wird (RGSt 24, 328; BGH NJW 1960, 1772 Nr. 19; BGHSt 18, 296, 300 und ständige Rechtsprechung).
• BGH, 25.07.1960 - 3 StR 24/60

  Auszug aus BGH, 24.06.1964 - 3 StR 21/64

  Als Mitglied nimmt an einer Geheimverbindung teil, wer seinen Willen der Verbindung unterordnet und außerdem für deren Zwecke in fortdauernder Weise tätig wird (RGSt 24, 328; BGH NJW 1960, 1772 Nr. 19; BGHSt 18, 296, 300 und ständige Rechtsprechung).
• BGH, 07.01.1955 - 6 StR 280/54

  Auszug aus BGH, 24.06.1964 - 3 StR 21/64

  Es kommt nicht darauf an, mit welchem Grad der Wirksamkeit und der Verdichtung der Zusammenhalt aufrechterhalten wird (BGHSt 7, 104, 107).

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• BGH, 12.10.1965 - 3 StR 20/65

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …

  An einer Geheimverbindung nimmt als Mitglied teil, wer seinen Willen der Verbindung unterordnet und für deren Zwecke in fortdauernder Weise tätig wird oder doch werden wollte (BGHSt 18, 296, 300 [BGH 20.03.1963 - 3 StR 5/63]; 3 [BGH 20.07.1962 - 4 StR 194/62]StR 16/63 vom 10. Juni 1963 und 3 StR 21/64 vom 24. Juni 1964, beide bei Wagner GA 1965, 237 Nr. 27, 35; 3 StR 2/65 vom 23. März 1965).
• BGH, 15.07.1964 - 3 StR 12/64

  Rechtsmittel

  Ferner ist ein vollendeter Verstoß gegen diese Vorschriften bejaht worden in einem Falle, in dem sich ein Mitglied der verbotenen KPD einem Funktionär gegenüber bereit erklärte, die Zeitung der verbotenen KPD an andere Mitglieder der Untergrund-KPD zu verteilen, ohne daß festgestellt werden konnte, daß er die Zeitung auch tatsächlich verteilt hat (BGH 3 StR 21/64 vom 24. Juni 1964).