Rechtsprechung
| BGH, 14.11.2014 - 3 StR 212/12 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 296 StPO
Unzulässige Gegenvorstellung - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 304 Abs. 4 StPO
- Wolters Kluwer
Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung bei einem rechtskräftigen Strafurteil
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 304 Abs. 4 ; StPO § 349 Abs. 2
Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung bei einem rechtskräftigen Strafurteil - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 16.10.2012 - 3 StR 212/12
- BGH, 14.11.2014 - 3 StR 212/12
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 02.11.2021 - 3 StR 595/19
Zurückweisung der Gegenvorstellung
Deshalb ist eine Gegenvorstellung gegen eine derartige Entscheidung nicht zulässig (s. BGH, Beschlüsse vom 14. November 2014 - 3 StR 212/12, juris Rn. 3;… vom 14. Mai 2019 - 3 StR 595/18, juris Rn. 3;… KKStPO/Paul, 8. Aufl., Vor § 296 Rn. 4 mwN). - BGH, 14.05.2019 - 3 StR 595/18
Auslegen des Schreibens des Verurteilten als Gegenvorstellung
Eine Gegenvorstellung gegen eine solche Entscheidung ist deshalb nicht zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 2014 - 3 StR 212/12, juris Rn. 3;… KK-Paul, StPO, 8. Aufl., Vor § 296 Rn. 4 mwN).
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Rechtsprechung
| BGH, 16.10.2012 - 3 StR 212/12 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 154 Abs. 1 Nr. 1 StPO; § 154 Abs. 2 StPO; § 349 Abs. 2 StPO
Teileinstellung; Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Änderung des Schuldspruchs nach Einstellung des Verfahrens ohne Änderung des Ausspruchs über die Gesamtfreiheitsstrafe i.R.v. 52 Betrugsstraftaten
- ra.de
- rechtsportal.de
StGB § 154 Abs. 1 Nr. 1; StPO § 349 Abs. 2
Änderung des Schuldspruchs nach Einstellung des Verfahrens ohne Änderung des Ausspruchs über die Gesamtfreiheitsstrafe i.R.v. 52 Betrugsstraftaten - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 16.10.2012 - 3 StR 212/12
- BGH, 14.11.2014 - 3 StR 212/12
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