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| BGH, 31.10.1980 - 3 StR 214/80 (S) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.03.1976 - 1 StR 20/76
Rüge der Nichterfüllung der Aufklärungspflicht, wenn die Bemühungen zur …
Auszug aus BGH, 31.10.1980 - 3 StR 214/80
Hierbei ist zu berücksichtigen, daß bereits ein entfernter Verdacht genügt, der grundsätzlich nicht im einzelnen dargelegt werden muß (BGH, Urteil vom 30. September 1975 - 5 StR 137/75; Urteil vom 30. März 1976 - 1 StR 20/76). - BGH, 30.09.1975 - 5 StR 137/75
Zulässigkeit der Vereidigung eines einer Straftat verdächtigen Zeugen
Auszug aus BGH, 31.10.1980 - 3 StR 214/80
Hierbei ist zu berücksichtigen, daß bereits ein entfernter Verdacht genügt, der grundsätzlich nicht im einzelnen dargelegt werden muß (BGH, Urteil vom 30. September 1975 - 5 StR 137/75; Urteil vom 30. März 1976 - 1 StR 20/76).
- BGH, 04.03.1987 - 3 StR 575/86
Anbringen eines etwa vier Quadratmeter großen beschrifteten Tuchs an der …
Das bedeutet, daß ihr Inhalt (vgl. BGHSt 29, 73, 77/78) im Sinne des § 86 Abs. 2 StGB gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet ist (vgl. auch OLG Celle, Urteil vom 13. September 1979 - 1 StE 7/78, UA S. 45/46, 150/151, und den Beschluß vom 31. Oktober 1980 - 3 StR 214/80 (S), mit dem der Senat die Revision eines in jener Sache Angeklagten gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen hat).
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