Rechtsprechung
| BGH, 09.08.2022 - 3 StR 215/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Zahlung von Prozesszinsen auf den Schmerzensgeldbetrag i.R.d. Adhäsionsverfahrens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zahlung von Prozesszinsen auf den Schmerzensgeldbetrag i.R.d. Adhäsionsverfahrens
- rechtsportal.de
Zahlung von Prozesszinsen auf den Schmerzensgeldbetrag i.R.d. Adhäsionsverfahrens
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 24.01.2022 - 10 Js 553/20
- LG Düsseldorf, 24.01.2022 - 8 KLs 15/21
- BGH, 09.08.2022 - 3 StR 215/22
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 02.09.2014 - 3 StR 346/14
Entscheidung über die Zubilligung einer Entschädigung im Beschlusswege bei im …
Auszug aus BGH, 09.08.2022 - 3 StR 215/22
Danach ist auch dann eine Entscheidung im Beschlusswege zugelassen, wenn im Übrigen - wie hier - wegen der Schuld- und Straffrage die Voraussetzungen des § 349 Abs. 2 StPO vorliegen, da der Gesetzgeber vermeiden wollte, dass allein wegen der Adhäsionsentscheidung eine Hauptverhandlung stattfindet (BGH, Beschluss vom 2. September 2014 - 3 StR 346/14, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 9 Rn. 3 mwN).
- BGH, 14.02.2023 - 4 StR 442/22
Rücktritt vom Totschlag (Freiwilligkeit, innere Hemmung, mit dem Ende einer …
Der Verwerfung der Revision im Beschlusswege steht insoweit auch nicht entgegen, dass der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift - wenn auch ohne Ausführungen zu der Adhäsionsentscheidung - einen auf das gesamte Urteil mit Ausnahme allein der äußeren Feststellungen bezogenen Aufhebungsantrag gestellt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 9. August 2022 - 3 StR 215/22 mwN).
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