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| BGH, 30.07.1975 - 3 StR 218/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen Bannbruchs - Gewerbsmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln - Anforderungen an die Strafzumessung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.07.1973 - 3 StR 15/73
Schmuggel von Pflanzenteilchen der "cannabis sativa" - Subsidiarität des …
Auszug aus BGH, 30.07.1975 - 3 StR 218/75
Da die Einfuhr von Cannabisharz schon nach § 11 Abs. 1 Nr. 6 a BetMG verboten ist, kommt eine tateinheitliche Bestrafung wegen (einfachen) Bannbruchs nach der Subsidiaritätsbestimmung des § 396 Abs. 2 AbgO nicht in Betracht (BGH in NJW 1973, 1707 - BGHSt 25, 215). - BGH, 12.11.1974 - 1 StR 538/74
Versuchte unerlaubte Einfuhr und Besitz von Betäubungsmitteln und fortgesetztes …
Auszug aus BGH, 30.07.1975 - 3 StR 218/75
Das Einführen von Betäubungsmitteln geht im Falle II 2 im Handeltreiben auf (vgl. dazu BGH, Urt. v. 12. November 1974 - 1 StR 538/74 S. 5).
- BGH, 20.04.1982 - 1 StR 833/81
Entfallen der formelle Beweiskraft eines mehrdeutigen Protokollvermerks eines …
Entscheidungen, die in gleichliegenden Fällen diese Folgerung gezogen haben (wie z.B. RGRspr. 7, 426, 427; RG HRR 1933, 1153;… BGH NStZ a.a.O.; BGH, Beschl. vom 19. Juni 1979 - 1 StR 299/79), übersehen oder übergehen die Alternative, die in einer Entscheidung des 3. Strafsenats (Beschl. vom 30. Juli 1975 - 3 StR 218/75) wie folgt umschrieben worden ist: " Die Worte 'allgemein vereidigt' können von der Protokollführerin eingefügt worden sein, weil ihr die Tatsache der Vereidigung, etwa aus früherer Tätigkeit der Dolmetscherin, bekannt war; der Vermerk kann aber auch auf eine dahingehende Erklärung der Dolmetscherin zu Beginn der Vernehmung zurückgehen".Das Revisionsgericht darf sich aber auch nicht mit der Feststellung begnügen, der Verfahrensverstoß sei nicht bewiesen (so allerdings BGH, Beschl. vom 30. Juli 1975 - 3 StR 218/75).
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