Rechtsprechung
| BGH, 17.07.1974 - 3 StR 239/73 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen des Verbreitens unzüchtiger Schriften - Voraussetzungen für die Anwendung der Verjährungsvorschriften des Presserechts - Beginn der Verjährungsfrist bei sukzessiver Verbreitung eines Druckwerks
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 25, 347
- NJW 1974, 2140
- MDR 1974, 945
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (7)
- BGH, 15.11.1967 - 3 StR 26/66
Weiterleitung von Schriften rechtsradikalen und antisemitischen Inhalts - …
Auszug aus BGH, 17.07.1974 - 3 StR 239/73
Des weiteren ist zu beachten, daß auch nach dem Eintritt der Verjährung die Einziehung und Unbrauchbarmachung von Druckwerken strafbaren Inhalts im objektiven Verfahren gemäß § 41 StGB möglich bleibt (BGHSt 21, 367, 370; OLG Celle NJW 1968, 715, 716;… Mösl, a.a.O.;… Löffler, a.a.O., § 24 LPG. Rdn. 38, 63). - BGH, 30.10.1970 - 2 StR 390/70
Waffenscheinpflicht für das Führen von Druckluftwaffen - Anforderungen an die …
Auszug aus BGH, 17.07.1974 - 3 StR 239/73
Daß die Vorlegungsfrage eine landesrechtliche Vorschrift betrifft, ist unerheblich (BGHSt 11, 228, 229; 23, 370, 372). - BGH, 30.04.1960 - 1 StE 1/60
Leonhard Schlüter
Auszug aus BGH, 17.07.1974 - 3 StR 239/73
Dieser Auffassung schloß sich der Bundesgerichtshof an (BGHSt 14, 258).
- BGH, 28.02.1958 - 1 StR 648/57
Auszug aus BGH, 17.07.1974 - 3 StR 239/73
Daß die Vorlegungsfrage eine landesrechtliche Vorschrift betrifft, ist unerheblich (BGHSt 11, 228, 229; 23, 370, 372). - RG, 30.04.1925 - III 113/25
1. Zur Auslegung des § 21 Abs. 1 des Reichspreßgesetzes vom 7. Mai 1874 (RGBl. S. …
Auszug aus BGH, 17.07.1974 - 3 StR 239/73
Für diejenigen Verbreiter, die erst später tätig werden, kann die Verjährung, da sie nicht vor der Begehung der Straftat einsetzen kann, erst mit ihren Verbreitungshandlungen beginnen (RGSt 32, 69, 72; 59, 181, 183; RG JW 1927, 2003, 2004; BayObLG RdJ 1962, 365, 366;… Regmann/Ott/Storz, a.a.O., § 24 Rdn. 19). - LG Krefeld, 28.11.1973 - 8 Qs 556/73
Auszug aus BGH, 17.07.1974 - 3 StR 239/73
Die Neuregelung des Rechts der Presse in den Landespressegesetzen hat denn auch dazu geführt, daß sich heute in Rechtsprechung und Schrifttum, soweit ersichtlich, keine Stimme mehr findet, die - wie das vorlegende Oberlandesgericht - nach wie vor an der aufgrund des § 22 Reichspressegesetz vom Bundesgerichtshof und auch sonst vielfach vertretenen strafrechtlichen Verjährungstheorie festhält (…statt vieler Löffler a.a.O., § 24 LPG. Rdn. 39; Rebmann/Ott/Storz, Das baden-württembergische Gesetz über die Presse, 1964, § 24 Anm. 14; Reh/Groß, Hessisches Pressegesetz, 1963, § 12 Anm. 4;… Mösl in LK, 9. Aufl. 1971, § 67 Rdn. 18;… Schönke/Schröder, StGB, 17. Aufl. 1974, § 67 Rdn. 19; OLG Stuttgart MDR 1974, 512;… vgl. auch Lackner-Maassen, StGB, 8. Aufl. 1974, § 67 Anm. 3 b;… Dreher, StGB, 34. Aufl. 1974, § 67 Anm. 3 A). - RG, 28.02.1899 - 134/99
Was ist unter "Druckschriften strafbaren Inhaltes" im Sinne des Preßgesetzes zu …
Auszug aus BGH, 17.07.1974 - 3 StR 239/73
Für diejenigen Verbreiter, die erst später tätig werden, kann die Verjährung, da sie nicht vor der Begehung der Straftat einsetzen kann, erst mit ihren Verbreitungshandlungen beginnen (RGSt 32, 69, 72; 59, 181, 183; RG JW 1927, 2003, 2004; BayObLG RdJ 1962, 365, 366;… Regmann/Ott/Storz, a.a.O., § 24 Rdn. 19).
- BGH, 24.03.1999 - 3 StR 240/98
Kinderpornographie
Ihr steht das Strafverfolgungshindernis der Verjährung entgegen, da insoweit die - nicht rechtzeitig unterbrochene - sechsmonatige Verjährungsfrist des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPG-NW eingreift, die bei sukzessiver Verbreitung eines bestimmten Druckwerks für jeden Mittäter gesondert mit dessen erstem Verbreitungsakt zu laufen beginnt (BGHSt 25, 347, 354; BGHSt 33, 271, 273). - BGH, 15.03.1996 - 3 StR 506/95
Unzureichend bestimmter Geltungsbereich einer Baumschutzsatzung
Daß die Vorlegungsfrage landesrechtliche Vorschriften betrifft, ist unerheblich (BGHSt 23, 370, 372; 25, 347, 348). - BGH, 18.12.1974 - 3 StR 105/74
Verurteilung wegen Beziehens und Vorrätighaltens zweier unzüchtiger Schriften - …
Im übrigen hat der Bundesgerichtshof die Streitfrage inzwischen auf Vorlage eines anderen Senats des Oberlandesgerichts Düsseldorf in Übereinstimmung mit der Rechtsansicht des hier vorlegenden Senats entschieden (BGHSt 25, 347).Daß sich die einander gegenüberstehenden Rechtsansichten auf Verjährungsregelungen verschiedener Bundesländer (§ 15 Abs. 1 Bayer. PresseG vom 3. Oktober 1949 - GVBl. S. 243; § 25 Abs. 1 PresseG NRW vom 24. Mai 1966 - GV. NW. S. 340) beziehen, steht nicht entgegen (vgl. den oben angeführten Beschluß des Senats in BGHSt 25, 347).
- BGH, 12.10.1976 - 1 StR 77/76
Strafbarkeit wegen fortgesetzter irreführender Werbung - Anforderungen an die …
Auch wenn mehrere Presseinhaltsdelikte Teilakte einer fortgesetzten Handlung bilden, beginnt die Verfolgungsverjährung gesondert für jedes Druckwerk mit dem ersten Verbreitungsakt (Fortbildung von BGHSt 25, 347).Die erste Frage hat der Bundesgerichtshof bereits dahin entschieden, daß bei sukzessiver Verbreitung eines Druckwerks die Strafverfolgungsverjährung mit dem ersten Verbreitungsakt beginnt (BGHSt 25, 347).
- BGH, 26.01.1983 - 3 StR 414/82
Wilhelm Stäglich
Der bis dahin daneben geltende § 67 Abs. 5 StGB - nach dem mit der Verjährung der Strafverfolgung auch die Befugnis erlischt, auf Grund der Tat "Maßnahmen der Sicherung und Besserung" (vgl. § 42 a StGB a.F.) anzuordnen - stand der vom ausdrücklich erklärten Willen des Gesetzgebers getragenen Auslegung, wonach Einziehung und Unbrauchbarmachung aus Sicherungsgründen trotz Strafverfolgungsverjährung möglich sein sollten, nicht entgegen (vgl. BGHSt 25, 347, 354) [BGH 17.07.1974 - 3 StR 239/73]; denn sie gehörten nicht zu den in § 42 a StGB a.F. genannten Maßnahmen. - BGH, 29.06.1977 - 3 StR 185/77
Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen - Verwenden …
Da die vom Angeklagten bezogenen Exemplare des Nachdrucks "Mein Kampf" zum fortlaufenden Verkauf bestimmt waren, begann die Strafverfolgungsverjährung mit dem ersten Verbreitungsakt des Druckwerks (BGHSt 25, 347).Eine bloße "Scheinverbreitung" (vgl. BGHSt 25, 347, 355) scheidet nach Sachlage aus.
- BGH, 03.02.1976 - 1 StR 694/75
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlich fortgesetzten Beziehens, Vorrätighaltens und …
Dem Landgericht wäre bei der Beurteilung der Verjährungsfrage zu folgen, wenn den Angeklagten in der Tat ausschließlich zur Last läge, Druckwerke strafbaren Inhalts verbreitet und damit ein Presseinhaltsvergehen i.S. von § 15 BayPresseG begangen zu haben (vgl. BGHSt 25, 347; 26, 40). - OLG Celle, 14.01.1997 - 1 Ss 271/96 Diese Verjährungsfrist beginnt mit dem ersten Verbreitungsakt (BGHSt 25, 347; Senatsurteil vom 04.04.1984, - Nds. Rpfl. 1984, 241 -).
- BGH, 02.09.1981 - 3 StR 142/81
Pressestraftat - Verjährung - Beihilfe
4 St 207/62">BayObLGSt 1962, 171, 176/177 = JR 1963, 192; vgl. auch BGHSt 25, 347, 355 [BGH 17.07.1974 - 3 StR 239/73]; 27, 18, 21). - BGH, 11.07.1978 - 1 StR 178/78
Erkennbarkeit der Beauftragung eines Sachverständigen als Prozesshandlung für …
Diese Verjährungsfrist beginnt für jedes Druckwerk mit dem ersten Verbreitungsakt (§ 15 Abs. 2 BayPresseG; BGHSt 25, 347; 27, 18, 19). - BGH, 03.11.1980 - 3 StR 379/80
Eintreten der Verjährung nach der sechsmonatigen presserechtlichen Verjährung - …
- BGH, 29.06.1977 - 3 StR 178/77
Wirksamkeit einer Polizeiverordnung - Schutz des allgemeinen Stadtbildes vor …
- OLG Stuttgart, 13.10.1975 - 3 Ss 242/75
Verbreitung jugendgefährdender Schriften ; Anbieten oder Überlassen an andere in …
- OLG Oldenburg, 04.03.1975 - 1 Ss 334/74
Notwendigkeit einer Reisegewerbekarte i.R.d. Werbens von Abonennten zur …
- BGH, 19.05.1980 - 3 StR 193/80
Verfolgungsverjährung bei Presseinhaltsdelikten - Anforderungen an die …
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