Rechtsprechung
| BGH, 14.08.1975 - 3 StR 239/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 10.03.2021 - StB 32/20
BGH trifft erste Entscheidung zum Urteil im sog. NSU-Verfahren
Ob über die Kostenbeschwerde in der Sache zu entscheiden ist, wenn die Rücknahme der Revision erst nach deren Vorlage erklärt worden ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. August 1988 - 2 ARs 355/88, aaO unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 14. August 1975 - 3 StR 239/75, juris, wonach bei erstinstanzlichen landgerichtlichen Entscheidungen von einer fortbestehenden Annexkompetenz auszugehen ist; gegen eine solche Kompetenz BGH, Beschlüsse vom 3. März 2009 - 1 StR 61/09, juris; vom 11. September 2018 - 4 StR 406/18, juris mwN), kann hier dahinstehen. - BGH, 05.08.1988 - 2 ARs 355/88
Auferlegung der Kosten für ein Verfahren wegen des Verdachts der Unterstützung …
Der Senat war daher auch nicht mehr mit einer Entscheidung über die Kosten der bereits früher zurückgenommenen Revision befaßt (der Beschluß des Senats vom 14. August 1975 - 3 StR 239/75 - hat ersichtlich nur den Fall der Revisionsrücknahme nach Vorlegung beim Senat zum Gegenstand).".
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