Rechtsprechung
| BGH, 28.11.2023 - 3 StR 265/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
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§ 349 Abs. 2 StPO
Schuldspruchänderung durch das Revisionsgericht; Konkurrenzen im Sexualstrafrecht; Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Zurücktreten des Grundtatbestands gegenüber der ebenfalls verwirklichten Qualifikation des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in kinderpornographischer Absicht; Änderung des Schuldspruchs
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Bad Kreuznach, 13.04.2023 - 5 KLs 1021 Js 1938/22
- BGH, 28.11.2023 - 3 StR 265/23
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.09.2017 - 4 StR 381/17
Sexueller Missbrauch von Kindern (Konkurrenz zum schweren sexuellen Missbrauch …
Auszug aus BGH, 28.11.2023 - 3 StR 265/23
Ein Ausnahmefall derart, dass in der Verwirklichung des Grunddelikts ein gegenüber der Qualifikation selbständig zu berücksichtigender Unrechtsgehalt liegt, der den Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers vertieft hat (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 14. September 2017 - 4 StR 381/17, StV 2018, 230 Rn. 4 mwN), liegt nicht vor. - BGH, 26.05.2004 - 4 StR 119/04
Sexueller Missbrauch gemäß § 176 Abs. 1 StGB (Verdrängung durch den schweren …
Auszug aus BGH, 28.11.2023 - 3 StR 265/23
Gegenüber der ebenfalls verwirklichten Qualifikation des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in kinderpornographischer Absicht tritt der Grundtatbestand des § 176 Abs. 1 StGB zurück (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Mai 2004 - 4 StR 119/04, BGHR StGB § 176a Konkurrenzen 1;… vom 4. Juni 2003 - 2 StR 144/03, juris Rn. 1;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 176 Rn. 39, § 176c Rn. 24, SSW-StGB/Wolters, 5. Aufl., § 176a Rn. 22; jeweils mwN). - BGH, 04.06.2003 - 2 StR 144/03
Korrektur des Tenors; Verwerfung der Revision als unbegründet
Auszug aus BGH, 28.11.2023 - 3 StR 265/23
Gegenüber der ebenfalls verwirklichten Qualifikation des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in kinderpornographischer Absicht tritt der Grundtatbestand des § 176 Abs. 1 StGB zurück (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Mai 2004 - 4 StR 119/04, BGHR StGB § 176a Konkurrenzen 1; vom 4. Juni 2003 - 2 StR 144/03, juris Rn. 1;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 176 Rn. 39, § 176c Rn. 24, SSW-StGB/Wolters, 5. Aufl., § 176a Rn. 22; jeweils mwN).
- BGH, 19.03.2026 - 1 StR 81/26
Verdrängen des Tatbestands des sexuellen Missbrauchs von Kindern regelmäßig durch …
Tateinheit kann im Einzelfall dann anzunehmen sein, wenn in der Verwirklichung des Grunddelikts ein gegenüber der Qualifikation selbständig zu berücksichtigender Unrechtsgehalt liegt, der den Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers vertieft hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. November 2023 - 3 StR 265/23 Rn. 11 …und vom 14. September 2017 - 4 StR 381/17 Rn. 4; jeweils mwN). - LG Düsseldorf, 07.11.2024 - 5 KLs 5/24 Rn. 91 b) Soweit dem Angeklagten unter Nr. 13 der Anklageschrift vorgeworfen wurde, die Nebenklägerin zum Zweck der eigenen sexuellen Befriedigung in dem Hotelzimmer umarmt, geküsst und an Gesäß und Brüsten angefasst zu haben erfolgten diese Handlungen jeweils im unmittelbaren Zusammenhang mit der zweimaligen Vollziehung des Beischlafs (Taten II2b und II2c ), so dass der hiermit verwirklichte Tatbestand zurücktritt (vgl. BGH Beschluss vom 28. November 2023 - 3 StR 265/23 -).
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