Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 3, 149
• NJW 1952, 1265

Wird zitiert von ... (45)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 18.10.1951 - 3 StR 736/51

  Auszug aus BGH, 15.08.1952 - 3 StR 267/52

  Wie der erkennende Senat in seinem - im Nachschlagewerk abgedruckten - Urteil (3 StR 736/51) vom 18. Oktober 1951 bereits entschieden hat, ist diese Vorschrift nach ihrem Sinn und Zweck dahin auszulegen, dass auch durch eine Zeugenvernehmung des polizeilichen Verhörsbeamten die frühere Aussage des in der Hauptverhandlung von seinen Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machenden Zeugen nicht verwertet werden darf.
• BGH, 16.08.1951 - 3 StR 497/51

  Bedingter Tötungsvorsatz und Verdeckungsabsicht

  Auszug aus BGH, 15.08.1952 - 3 StR 267/52

  Wie der Senat im Urteil vom 16. August 1951 (3 StR 497/51) bereits entschieden hat, hindert § 254 StPO den Tatrichter nicht, den Polizeibeamten als Zeugen über seine frühere Vernehmung des Angeklagten zu vernehmen und diese Zeugenaussage bei der Beweiswürdigung zu verwerten und seiner Entscheidung über die Schuld des Angeklagten mit zugrunde zu legen.
• RG, 09.05.1882 - 989/82

  Darf ein Mitangeklagter in demselben Verfahren überhaupt oder wenigstens dann …

  Auszug aus BGH, 15.08.1952 - 3 StR 267/52

  Vor allem aber ist, wie in der grundlegenden Entscheidung des Reichsgerichts in RGSt 6, 279 näher begründet ist, nach dem ganzen Aufbau des deutschen Strafverfahrens die Stellung des Angeklagten gegenüber der des Zeugen grundsätzlich verschieden.

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 08.12.1999 - 5 StR 32/99

  Verwertungsverbot in Fällen unlauterer Verfahrensmanipulation; Zulässigkeit der …

  Nach gefestigter Rechtsprechung unterliegen frühere Angaben eines Mitangeklagten, auch wenn er Angehöriger des Angeklagten ist und als solcher, wenn er Zeuge wäre, von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen würde, uneingeschränkter Verwertung (BGHSt 3, 149;… BGHR StPO § 252 - Verwertungsverbot 9; BGH VRS 31, 453).
• BGH, 07.06.1983 - 5 StR 409/81

  Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbotes auf Grund mangelnder Belehrung …

  Der Beschuldigte befindet sich nicht in einer solchen Zwangslage (BGHSt 3, 149, 152).
• BGH, 10.08.1994 - 3 StR 53/94

  Verwendung ausländischer Vernehmungsniederschriften zum Zwecke der Beweiserhebung …

  Soweit es die Angaben des Mitangeklagten Taylor gegenüber der Amtsstatthalterin angeht, durften diese ebenfalls gemäß § 254 Abs. 1 StPO verlesen und angesichts der Einheitlichkeit der Tatvorwürfe auch zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt werden (vgl. BGHSt 3, 149, 153; 22, 372;… Mayr in KK-StPO 3. Aufl. § 254 Rdn. 8).

• BGH, 31.05.1960 - 5 StR 168/60

  polizeiliches Protokoll - § 254 StPO, Urkundenverwertungsverbot, Vorhalt ggü. …

  Ihre Erklärungen sind unbeschränkt verwertbar (BGHSt 3, 149, 150).
• OLG Braunschweig, 19.12.2023 - 3 Kap 1/16

  Zeugnisverweigerungsrecht in einem Kapitalanleger-Musterverfahren bei der Gefahr …

  Der Zeuge unterliegt bei seiner Aussage im hiesigen Verfahren - namentlich bei seiner Aussage vor einem Gericht im Sinne des § 153 StGB - einer strafbewehrten Wahrheitspflicht, die sowohl während einer polizeilichen oder staatsanwaltlichen Zeugenvernehmung nicht gilt (§ 153 StGB i. V. m. § 161 Abs. 1 Satz 3 StPO bzw. § 163 Abs. 3 Satz 3 StPO;… vgl. Müller, in: MüKo StGB, 4. Auflage 2021, § 153, Rn. 64) als auch für eine Einlassung eines Beschuldigten, solange er nicht durch unwahre Angaben die allgemeinen Strafgesetze verletzt (BGH, Urteil vom 15. August 1952 - 3 StR 267/52 -, NJW 1952, S. 1265 [1266];… Diemer, in: KK-StPO, 9. Auflage 2023, § 136, Rn. 20 m. w. N.); auch eine dem § 138 Abs. 1 ZPO entsprechende Norm gibt es in der Strafprozessordung nicht.
• BGH, 14.02.1995 - 1 StR 725/94

  Mord - Totschlag - Tötungsdelikt - Mittäter - Täterschaft - Zeugenaussage - …

  Für eine entsprechende Anwendung der §§ 52 Abs. 1, 252 StPO auf das Verhältnis von Mitangeklagten zueinander, wie sie die Revision im Auge hat, fehlt es an einer rechtlichen Grundlage (BGHSt 3, 149 unter Hinweis auf RGSt 6, 279; BGH VRS 31, 453; vgl. auch BGHSt 10, 8).
• BGH, 10.07.1957 - 4 StR 5/57

  Ermächtigung des deutschen Gerichts zur Vernehmung eines Angeklagten ohne …

  Daß dies zulässig ist und die Folgerungen aus diesen Tatsachen der freien richterlichen Beweiswürdigung unterliegen, entspricht ständiger Rechtsprechung (BGHSt 3, 150 [BGH 15.08.1952 - 3 StR 267/52]; RGSt 9, 174; 59, 100; 60, 169; 61, 9; 62, 294).
• BGH, 07.06.1966 - 1 StR 130/66

  Vernehmung der Verhörspersonen als Zeugen über die früheren Aussagen des …

  Die gesetzliche Verpflichtung zur vollständigen Wahrheitserforschung (§ 244 Abs. 2 StPO) umfaßt grundsätzlich auch die Vernehmung der Verhörspersonen als Zeugen über die früheren Aussagen des Angeklagten (BGHSt 3, 149, 150 [BGH 15.08.1952 - 3 StR 267/52]; 14, 310, 312) [BGH 31.05.1960 - 5 StR 168/60]; denn auch ein früheres Geständnis des Angeklagten kann verwertet werden, selbst wenn er später sein Verhalten ändert (BGHSt 1, 337, 338 [BGH 02.10.1951 - 1 StR 421/51]; 14, 310, 311) [BGH 31.05.1960 - 5 StR 168/60].
• BGH, 28.04.1964 - 1 StR 41/64

  Zulässigkeit der Verlesung der früheren Aussage eines Zeugen in der …

  Angeklagte brauchen sich zwar überhaupt nicht auf die Beschuldigung zu äußern (§ 136 Abs. 1 S. 2 StPO), haben aber anders als Zeugen kein Aussageweigerungsrecht aus dem Grunde, weil sie nahe Angehörige sind (BGHSt 3, 149).

  Bleiben die Sachen verbunden, worden die Verfahren nicht getrennt, so verbleibt jeder der Angeklagten in dieser verfahrensrechtlichen Stellung auch bei der Verhandlung über solche Punkte der Anklage, die ihn nicht betreffen (BGHSt 3, 149, 152 f; BGHSt 10, 8;… BGH Urt. vom 25. Februar 1964 - 1 StR 13/64 - zum Abdruck bestimmt).

• BGH, 09.04.1968 - 1 StR 650/67

  Ordnungsgemäße Erhebung einer Verfahrensrüge - Erforderlichkeit der Belehrung …

  Als solcher stand es ihr überhaupt frei zu schweigen (§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO); ein Hinweis auf die einer Zeugin zustehenden Verweigerungsrechte wäre auch hinsichtlich, der sie nicht betreffenden Vorwürfe unzulässig gewesen (BGHSt 3, 149, 152) [BGH 15.08.1952 - 3 StR 267/52].
• BGH, 27.01.1956 - 2 StR 446/55

  Nichtige Ehe - Schwägerschaft - Geltung der Vorschrift
• BGH, 28.07.1967 - 4 StR 243/67
• BGH, 03.08.1962 - 4 StR 181/62

  Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Totschlags - Verlesung einer Niederschrift …
• BGH, 02.04.1958 - 2 StR 96/58

  Erörterung des Protokolls - §§ 52, 252 StPO, nach Zeugnisverweigerung ist …
• BGH, 14.05.1969 - 4 StR 85/69

  Verwertung verlesenener früherer Erklärungen über das Geständnis eines …
• OLG Bamberg, 12.03.1991 - Ws 573/90

  Klageerzwingungsverfahren bei Privatklagedelikten; Definition des Begriffs …
• BGH, 01.10.1980 - 2 StR 220/80

  Öffentlichkeit der Hauptverhandlung in einem justizfremden Gebäude
• BVerwG, 10.02.1999 - 1 D 64.97

  Disziplinarmaßnahme der Versetzung eines Beamten in ein anderes Amt - Verstoß …
• BGH, 07.05.1953 - 3 StR 249/52

  Gewalttätiges widerrechtliches Eindringen einer öffentlich zusammengerotteten …
• BGH, 04.08.1970 - 1 StR 259/70

  Diebstahl in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung - Unzulässigkeit der …
• BGH, 25.04.1967 - 1 StR 123/67

  Umfang der gesetzlichen Verpflichtung zur vollständigen Wahrheitsforschung - …
• BGH, 09.09.1971 - 1 StR 317/71

  Rüge der fehlenden Anwesenheit eines Dolmetschers - Anforderungen an das …
• BGH, 30.09.1969 - 1 StR 33/69

  Rechtsbeugung und versuchter Betrug - Täuschung eines Schiedsgerichts über die …
• BGH, 16.11.1965 - 1 StR 367/65

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 14.07.1977 - 4 StR 319/77

  Die Pflicht zur vollständigen Wahrheitserforschung - Vernehmung der Verhörsperson …
• BGH, 06.12.1961 - 2 StR 466/61

  Rechtsmittel
• BGH, 26.06.1959 - 4 StR 129/59

  Rechtsmittel
• BGH, 22.04.1955 - 2 StR 26/55

  Rechtsmittel
• BGH, 24.02.1954 - 2 StR 373/53

  Rechtsmittel
• BGH, 18.03.1969 - 1 StR 62/69

  Verurteilung wegen Diebstahls eines Kraftfahrzeugs - Wille zur Zurückführung …
• BGH, 22.10.1968 - 1 StR 427/68

  Verurteilung wegen schweren Diebstahls - Rüge eines Verstoßes gegen die …
• BGH, 13.03.1963 - 2 StR 31/63

  Rechtsmittel
• BGH, 27.11.1961 - 4 StR 424/61

  Rechtsmittel
• BGH, 20.10.1961 - 4 StR 322/61

  Rechtsmittel
• BGH, 20.01.1961 - 4 StR 496/60

  Öffentlichkeit einer Hauptverhandlung während einer Inaugenscheinneinnahme am …
• BGH, 10.02.1960 - 2 StR 625/59

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für …
• BGH, 16.01.1957 - 2 StR 578/56

  Rechtsmittel
• BGH, 12.01.1956 - 4 StR 473/55

  Rechtsmittel
• BGH, 04.09.1973 - 5 StR 327/73

  Strafbarkeit wegen fortgesetzter Unzucht mit einem Kinde in Tateinheit mit …
• BGH, 28.09.1962 - 4 StR 298/62

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 05.12.1961 - 5 StR 498/61

  Rechtsmittel
• BGH, 29.01.1958 - 2 StR 28/58

  Rechtsmittel
• BGH, 01.02.1955 - 5 StR 657/54

  Rechtsmittel
• BGH, 21.09.1954 - 5 StR 409/54

  Rechtsmittel
• BGH, 04.12.1952 - 5 StR 745/52

  Rechtsmittel