Rechtsprechung
| BGH, 22.10.1958 - 3 StR 27/58 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1958, 2025
- MDR 1959, 51
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 23.09.1960 - 3 StR 28/60
Untergrabung SED/FDGB - § 170 Abs. 1 StPO, Legalitätsgrundsatz, Anklagepflicht, …
Das Landgericht hätte den Angeklagten also nach § 92 StGB verurteilen müssen, und zwar nicht nur wegen Versuchs, sondern nach den Grundsätzen der Entscheidungen BGH 3 StR 9/60 vom 30. März 1960, 3 StR 27/58 vom 22. Oktober 1958 (NJW 1958, 2025) wegen vollendeter Tat, sofern der Beginn der Reise nach Annahme des FDGB-Auftrages bereits ein Unterstützen des strafbaren Nachrichtendienstes des FDGB war, was nach Sachlage kaum zweifelhaft ist. - BGH, 30.03.1960 - 3 StR 9/60
Zulässigkeit von Schlussfolgerungen aus dem Geständnis eines Angeklagten im …
Der Senat hat in seiner Entscheidung 3 StR 27/58 vom 22. Oktober 1958 (NJW 1958, 2025 Nr. 16) ausgesprochen, dass in dem Antritt einer Reise zur Erfüllung eines nachrichtendienstlichen Auftrags mindestens eine versuchte Unterstützung eines staatsgefährdenden Nachrichtendienstes im Sinne des § 92 StGB liegt.
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