Rechtsprechung
| BGH, 07.12.1977 - 3 StR 286/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit der Rechtsmitteleinlegung durch den von der Ehefrau des Angeklagten bevollmächtigten Rechtsanwalt - Anfechtung des Urteils in vollem Umfang durch allgemeine Sachbeschwerde - Vorlegen des Antrags auf Wiedereinsetzung beim Bundesgerichtshof durch das ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 10.02.1988 - 3 StR 556/87
Anforderungen an die Revisionsbegründung
Zwar hat die Rechtsprechung bei Revisionen des Angeklagten in der Erhebung der allgemeinen Sachrüge in der Regel die Erklärung des unbeschränkten Anfechtungswillens gesehen (z.B. BGH StV 1981, 393; BGH, Urteil vom 3. September 1968 - 1 StR 205/68, Urteil vom 15. Juli 1976 - 4 StR 197/76, Beschluß vom 7. Dezember 1977 - 3 StR 286/77, Beschluß vom 27. Mai 1982 - 2 StR 160/82; Gribbohm NStZ 1983, 97, 98). - BGH, 25.08.1987 - 4 StR 426/87
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Antrag auf Entscheidung des …
Eines ausdrücklichen Revisionsantrages bedurfte es daneben nicht (BGH, Beschlüsse vom 15. Juli 1976 - 4 StR 197/76 -, vom 7. Dezember 1977 - 3 StR 286/77 - und vom 27. Mai 1982 - 2 StR 160/82). - BGH, 27.08.1979 - StbSt (R) 8/79
Rechtmäßigkeit des Berufsausschlusses eines Steuerbevollmächtigten - …
Der Revisionsschriftsatz enthält zwar keinen ausdrücklichen Antrag gemäß § 344 Abs. 1 StPO, inwieweit die Aufhebung des angefochtenen Urteils begehrt wird, doch kann der Senat dem Schreiben im Wege der Auslegung mit noch ausreichender Deutlichkeit entnehmen, daß der Beschwerdeführer wegen des behaupteten Verfahrensmangels das Urteil in vollem Umfang anfechten will (vgl. zur Entbehrlichkeit eines Antrags bei der allgemeinen Sachbeschwerde BGH, Beschluß vom 7. Dezember 1977 - 3 StR 286/77).
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