Rechtsprechung
| BGH, 28.04.1971 - 3 StR 293/70 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich der tateinheitlichen Verurteilung wegen Freiheitsberaubung - Bestehen von Gesetzeskonkurrenz zwischen Notzucht und Freiheitsberaubung
Verfahrensgang
- BGH, 28.04.1970 - 3 StR 293/70
- BGH, 28.04.1971 - 3 StR 293/70
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 03.08.1962 - 4 StR 155/62
Vorliegen einer oder mehrerer Handlungen im Rechtssinne - Vorliegen einer …
Auszug aus BGH, 28.04.1971 - 3 StR 293/70
Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Freiheitsberaubung über das hinausgeht, was zur Verwirklichung der Notzucht gehört (BGH bei Dallinger, MDR 1956, 144; BGHSt 18, 26). - BGH, 05.02.1969 - 2 StR 546/68
Begehungsweise im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges - Notzucht …
Auszug aus BGH, 28.04.1971 - 3 StR 293/70
Dann wäre die Notzucht aber nicht "in Zusammenhang mit der Führung eines Kraftfahrzeuges" begangen worden (vgl. BGHSt 22, 328; BGH VRS 36, 265, 266). - BGH, 17.01.1969 - 4 StR 537/68
Führung eines Kraftfahrzeuges - Vorbereitung der Tat - Durchführung der Tat
Auszug aus BGH, 28.04.1971 - 3 StR 293/70
Dann wäre die Notzucht aber nicht "in Zusammenhang mit der Führung eines Kraftfahrzeuges" begangen worden (vgl. BGHSt 22, 328; BGH VRS 36, 265, 266).
- BGH, 25.05.1976 - 5 StR 295/76
Feststellungen zur Gesetzeseinheit zwischen Freiheitsberaubung und Vergewaltigung
Es besteht daher nicht Tateinheit, sondern Gesetzeseinheit (BGHSt 18, 26, 27; BGH Urteil vom 28. April 1971 - 3 StR 293/70 - bei Dallinger in MDR 1971, 721). - BGH, 21.06.1979 - 4 StR 241/79
Erzwingung eines über die Freiheitsberaubung hinausgehenden Verhaltens zur …
Nach der Fallgestaltung ging die Freiheitsberaubung auch über das hinaus, was zur Verwirklichung einer Vergewaltigung notwendigerweise gehört (vgl. BGHSt 18, 26, 27; BGH, Urteil vom 28. April 1971 - 3 StR 293/70 - bei Dallinger in MDR 1971, 721).
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Rechtsprechung
| BGH, 28.04.1970 - 3 StR 293/70 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 28.04.1970 - 3 StR 293/70
- BGH, 28.04.1971 - 3 StR 293/70
Wird zitiert von ...
- BGH, 08.07.2025 - 3 StR 93/25
Freiheitsberaubung zur Verwirklichung eines anderen Delikts (Konkurrenzen)
Mit dem Umklammern und Wegtragen der Nebenklägerin zur Beendigung ihres Fluchtversuchs, bei dem sie bereits den Wohnungsflur erreicht hatte, sowie erneut nach dem Vollzug des Sexualakts zur Erzwingung weiterer körperlicher Nähe im Schlafzimmer schränkte der Angeklagte die Freiheit der Nebenklägerin bewusst über das hinaus ein, was zur Tatbestandsverwirklichung der Vergewaltigung erforderlich (gewesen) war (nach den Feststellungen insoweit anders: BGH…, Beschluss vom 19. Februar 2019 - 3 StR 14/19, juris Rn. 3, 8; Urteil vom 28. April 1970 - 3 StR 293/70, juris Rn. 9).
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