Rechtsprechung
| BGH, 09.12.1981 - 3 StR 302/81 (S) |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beleidigung der Nürnberger Polizei durch plakatierte Äußerungen über Polizeiterror und Polizeimorde - Beleidigungsfähigkeit - Anforderungen - Behörde - Personenmehrheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1982, 222
Wird zitiert von ... (2)
- BayObLG, 07.09.2020 - 206 StRR 220/20
Kollektive Beleidigung einer Polizeidienststelle
Rn. 25 (i) Die Frage, ob auch Personengemeinschaften beleidigt werden können, ist zwar nicht unumstritten, aber in ständiger Rechtsprechung und weitgehend auch in der Literatur anerkannt (RG, Urteil vom 12. März 1936, 3D 939/35, RGSt 70, 140; BGH…, Urteil vom 8. Januar 1954, 1 StR 260/53, BGHSt 6, 186, zit. nach juris Rn. 18 f.; BGH, Beschluss vom 9. Dezember 1981, 3 StR 302/81 (S), StV 1982, 222: Beleidigung der "Nürnberger Polizei" lediglich aus tatsächlichen Gründen verneint; OLG Frankfurt…, Urteil vom 23. November 1976, 2 Ss 549/76, zit. nach juris Rn. 19: Beleidigung "der Polizei" Mannheim; Geppert, NStZ 2013, 553, 557;… Hilgendorf a.a.O., Rn. 27;… Specht-Riemenschneider in: BeckOGK-BGB, Stand 1. Mai 2020, § 823 Rn. 1127;… jedenfalls für Behörden bejahend auch Regge/Pegel in: Münchener Kommentar zum StGB, 3. Aufl. 2017, Vorbem. zu § 185 Rn. 48 f.;… kritisch Fischer, StGB, 67. Aufl. 2020, vor §§ 185-200, Rn. 12), vorausgesetzt, dass es sich um eine Personengemeinschaft handelt, die rechtlich anerkannte soziale Aufgaben erfüllt und einen einheitlichen Willen bilden kann (…BGHSt 6, 186, juris Rn. 19).Rn. 26 Für die "deutsche Polizei" als Institution ist zwar anerkannt, dass diese mangels einheitlicher Willensbildung keine beleidigungsfähige Personenmehrheit darstellt (BGH StV 1982, 222, 223;… BayObLG a.a.O.) Der Senat schließt sich, ohne dass es einer weitergehenden Festlegung bedürfte, jedenfalls für den vorliegenden Fall, in dem sich die Angriffe gegen eine individuell bezeichnete, von "der Polizei" als solcher als Untergliederung deutlich abgrenzbare, zudem nach der Zahl ihrer Mitglieder überschaubare Polizeiinspektion richten, der Auffassung an, dass diese als Kollektiv beleidigungsfähig ist.
- AG Bückeburg, 07.11.2013 - 60 Ds 407 Js 4872/13
FCK CPS Fuck Cops
Maßgebend ist, ob sich aus dem Inhalt und den Umständen der herabsetzenden Äußerung ein zeitlicher und örtlicher Zusammenhang mit einem bestimmten Vorkommnis ergibt oder aus dem Sinngehalt der Äußerung deutlich wird, dass eine persönliche, örtliche oder in sonstiger Weise hinreichend abgrenzbare Gruppe von Polizeibeamten - etwa die Beamten eines bestimmten Einsatzes oder einer bestimmten Einrichtung - getroffen werden sollen (vgl. BGH in StV 1982, 222; BayObLG in …
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