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| BGH, 22.11.1973 - 3 StR 308/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Möglichkeit des Widerrufs des Verzichts auf die Durchführung der Revision
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.11.1953 - 1 StR 279/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 22.11.1973 - 3 StR 308/73
Die Rücknahme eines Rechtsmittels ist in der Regel unwiderruflich und kann insbesondere nicht wegen eines Irrtums im Beweggrund angefochten werden (so schon RGSt 57, 83; BGHSt 5, 338, 341;… BGH GA 1969, 281). - RG, 20.10.1922 - IV 758/22
Kann der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels wegen Irrtums angefochten …
Auszug aus BGH, 22.11.1973 - 3 StR 308/73
Die Rücknahme eines Rechtsmittels ist in der Regel unwiderruflich und kann insbesondere nicht wegen eines Irrtums im Beweggrund angefochten werden (so schon RGSt 57, 83; BGHSt 5, 338, 341;… BGH GA 1969, 281).
- BGH, 12.12.1975 - 2 StR 555/75
Widerruf der Rücknahme eines Rechtsmittels
Die Rücknahme eines Rechtsmittels ist in der Regel unwiderruflich und kann wegen Irrtums im Beweggrund nicht angefochten werden (RGSt 57, 83; BGH, Beschluß vom 5. Juni 1974 - 3 StR 100/74 - Beschluß vom 22. November 1973 - 3 StR 308/73 -).
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