Rechtsprechung
| BGH, 23.09.1960 - 3 StR 32/60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 15, 136
- NJW 1960, 2348
- MDR 1961, 160
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.11.1954 - 6 StR 236/54 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 19.05.1954 - 6 StR 157/54 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 06.07.1962 - 4 StR 516/61
Rücksichtsloses Verhalten eines Kraftfahrers im Straßenverkehr - Entkräften des …
Das gilt namentlich dann, wenn er, um seiner Festnahme zu entgehen, ihn verfolgende oder sich ihm in den Weg stellende Polizeibeamte daran hindern will und sie dadurch gefährdet (vgl. BGHSt 14, 395; 15, 138), [BGH 23.09.1960 - 3 StR 32/60]und auch ohne Rücksicht darauf, ob er seine Verfolger vorsätzlich, also mindestens mit bedingtem Vorsatz, gefährdet oder ob er sich lediglich der Möglichkeit der Gefährdung bewußt ist, aber dennoch darauf vertraut, daß sie nicht eintreten werde (BGHSt 15, 138, 146) [BGH 28.09.1960 - 4 StR 312/60]. - BGH, 21.10.1961 - 2 StE 2/61
Die vom Freien Deutschen Gewerkschaftsbund (FDGB) geschaffene Westorganisation …
Auch wer als Mitglied keine leitende Funktion bekleidet, kann bei grösserer Bedeutung seiner Tätigkeit für die Vereinigung Rädelsführer sein (BGH 6 StR 88/54 vom 19. Mai 1954; 3 StR 32/60 vom 29. März 1961). - BGH, 13.04.1962 - 3 StR 1/62
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Es ist daher regelmässig erforderlich, dass das Urteil die als verfassungsfeindlich angesehenen Stellen im Wortlaut und, soweit nötig, im Zusammenhang wiedergibt (…BGH 6 StR 207/54 vom 13. Oktober 1954, veröffentlicht bei Wagner GA 1961, 9 N. 5; 3 StR 32/60 vom 23. September 1960, BGHSt 5, 278). - BGH, 20.12.1963 - 4 StR 450/63
Rechtsmittel
Der Schuldspruch wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung steht im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung (BGHSt 14, 395, 398 [BGH 01.07.1960 - 4 StR 205/60]; 15, 138 [BGH 23.09.1960 - 3 StR 32/60]; 18, 9, 11 [BGH 03.08.1962 - 4 StR 234/62]/12; VRS 23, 289, 293) und kann daher nicht bestehen bleiben.
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