Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• HRR Strafrecht

  § 184b Abs. 1 StGB
  Öffentliches Zugänglichmachen kinderpornographischer Schriften im Internet (Bereitstellen von Daten für andere Nutzer ohne nachgewiesenen Lesezugriff; Abgrenzung zum vollendeten Verbreiten)

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Verbreitung kinderpornographischer Schriften: Öffentliches Zugänglichmachen kinderpornographischer Dateien im Internet

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 184b Abs 1 Nr 1 StGB, § 184b Abs 1 Nr 2 StGB
  Verbreitung kinderpornographischer Schriften: Öffentliches Zugänglichmachen kinderpornographischer Dateien im Internet

• R&W Online

  Strafbarkeit wegen Verbreitens kinderpornographischer Schriften über Online-Tauschbörse

• Wolters Kluwer

  Änderung des Schuldspruchs im Rahmen einer Verurteilung wegen des Verbreitens kinderpornographischer Schriften in vier Fällen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 349 Abs. 2; StGB § 184b Abs. 1 Nr. 1
  Änderung des Schuldspruchs im Rahmen einer Verurteilung wegen des Verbreitens kinderpornographischer Schriften in vier Fällen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Kinderpornografie (§ 184 b StGB)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2014, 365
• NStZ-RR 2014, 47
• K&R 2014, 202

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 27.06.2001 - 1 StR 66/01

  Kinderpornographie im Internet

  Auszug aus BGH, 12.11.2013 - 3 StR 322/13

  "Ein (vollendetes) 'Verbreiten' im Sinne des § 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB ist gegeben, wenn eine übertragene Datei auf einem (permanenten) Medium gespeichert oder im Arbeitsspeicher des Rechners angekommen ist (BGHSt 47, 55, 59 (auch generell zum spezifischen Verbreitensbegriff bei einer Datenübertragung im Internet);… Fischer, StGB, 60. Aufl. § 184 Rn 34 mwN), wobei jedoch die letztgenannte Alternative (zumindest) einen Lesezugriff des Adressaten voraussetzt.

  Ein 'öffentliches Zugänglichmachen' ist nämlich bereits zu bejahen, wenn dem Adressaten die Möglichkeit des Zugriffs eröffnet wird (BGHSt 47, 55, 60;… Fischer aaO), was vorliegend durch die Zurverfügungstellung der Dateien gegeben ist.

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• OLG Celle, 23.07.2024 - 1 ORs 19/24

  Strafbare Hervorrufung von "Aggressionen bei Gleichgesinnten" gegen Prof. Dr. …

  Sie wird zudem zu prüfen haben, ob die Äußerung tatsächlich bei einem Empfänger angekommen ist, was zumindest durch einen Lesezugriff erfolgt sein müsste (vgl. BGH…, Beschluss vom 4. Juli 2019 - AK 33/19 -, Rn. 32, juris; BGH, Beschluss vom 12. November 2013 - 3 StR 322/13 -, Rn. 3, juris).
• BGH, 14.11.2023 - 6 StR 449/23

  Bandenmäßiges öffentliches Zugänglichmachen kinderpornographischer Inhalte, …

  Sie führt lediglich zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs, weil dort - entsprechend der zutreffenden rechtlichen Bewertung des Landgerichts (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2013 - 3 StR 322/13 , NStZ-RR 2014, 47 [BGH 06.11.2013 - 5 StR 386/13] mwN) - zum Ausdruck zu bringen ist, dass der Angeklagte jeweils des öffentlichen Zugänglichmachens kinderbzw.
• OVG Thüringen, 08.08.2017 - 8 DO 568/16

  Anforderungen an eine Anschuldigungsschrift; Entfernung eines Beamten der …

  Die getroffenen Feststellungen des Amtsgerichts tragen jedenfalls eine Verurteilung wegen des Verbreitens i. S. d. öffentlichen Zugänglichmachens von kinderpornographischen Schriften nach § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB a. F. (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2013 - 3 StR 322/13 - juris Rn. 3 ff.).

  Rn. 309 Ein (vollendetes) "Verbreiten" i. S. d. § 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB a. F. ist nur dann anzunehmen, wenn eine übertragene Datei auf einem (permanenten) Medium gespeichert oder im Arbeitsspeicher des Rechners angekommen ist, wobei die letztgenannte Alternative (zumindest) einen Lesezugriff des Adressaten voraussetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2013 - 3 StR 322/13 - juris).

  Dass tatsächlich ein (Lese-)Zugriff eines Dritten erfolgt ist, erfordert die Erfüllung des Tatbestands dagegen nicht (vgl. ebenda; s. a. BGH, Beschluss vom 12. November 2013 - 3 StR 322/13 - juris Rn. 3 ff., wonach eine die Tatbestandsalternativen betreffende Schuldspruchänderung den Strafausspruch unberührt lässt).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2017 - 3d A 204/16

  Entlassung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …

  Rn. 101 Vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2013 - 3 StR 322/13 -, Rn. 3, juris.

  Rn. 103 Vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2013 - 3 StR 322/13 -, Rn. 3, juris.

• BVerwG, 15.12.2017 - 2 B 59.17

  Disziplinarrechtliche Bindungswirkung eines Strafurteils zum Besitz und zur …

  Danach ist anerkannt, dass mit der Installierung eines Filesharing-Programms, mit dem - wie bei denjenigen, die auf den Rechnern des Beklagten aufgefunden worden waren - die aus dem Internet geladenen Dateien mit kinderpornographischem Inhalt auch einer unbestimmten Anzahl weiterer Benutzer zur Verfügung gestellt werden, der Straftatbestand des öffentlichen Zugänglichmachens von kinderpornographischen Schriften erfüllt werden kann (BGH, Beschluss vom 12. November 2013 - 3 StR 322/13 - NStZ-RR 2014, 47 Rn. 3 f.; BVerwG…, Urteil vom 2. Mai 2012 - 2 WD 14.11 - juris Rn. 10 und 17).
• BGH, 21.01.2026 - 3 StR 585/25
  Rn. 4 Auf dieser Grundlage hat das Landgericht den Angeklagten zunächst rechtsfehlerfrei jeweils wegen öffentlichen Zugänglichmachens des kinderpornographischen Materials gemäß § 184b Abs. 1 (Satz 1) Nr. 1 Variante 2 StGB in unterschiedlichen Fassungen der Norm verurteilt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2013 - 3 StR 322/13, NStZ-RR 2014, 47 mwN); soweit er in den Fällen II.2.a. bis n. der Urteilsgründe Bild- und Videodateien hochlud, die ein tatsächliches Geschehen zeigten, hat es zutreffend die Qualifikation des bandenmäßigen Handelns nach § 184b Abs. 2 StGB aF/nF angenommen (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. November 2023 - 6 StR 449/23, BGHSt 68, 101 Rn. 5 ff. mwN).
• BGH, 04.07.2019 - AK 33/19

  Werben um Mitglieder für eine terroristische Vereinigung; Fortdauer der …

  3 StGB in Rede steht, ist bei dem Bereitstellen von Dateien im Internet in Bedacht zu nehmen, ob diese bei einem Nutzer eingegangen sind (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. September 2012 - 3 StR 314/12, juris Rn. 18; vom 12. November 2013 - 3 StR 322/13, NStZ-RR 2014, 47; Urteil vom 27. Juni 2001 - 1 StR 66/01, BGHSt 47, 55, 59).