Rechtsprechung
| BGH, 21.06.1951 - 3 StR 325/51 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- RG, 13.12.1932 - I 708/32
1. Hat das Revisionsgericht die anderweite Rechtshängigkeit auch zu beachten, …
Auszug aus BGH, 21.06.1951 - 3 StR 325/51
Die Frage des Verbrauchs der Strafklage ist ebenso wie die der Rechtshängigkeit einer Strafsache nicht nur eine verfahrensrechtliche, sondern auch eine sachlichrechtliche (vgl RGSt 67, 53).Demnach hätte das später, nämlich erst im Oktober 1950 angerufene Amtsgericht über die bei ihm erhobene Strafklage nicht sachlich entscheiden dürfen, sondern das Verfahren einstellen müssen (vgl RGSt 55, 186; 67, 53[56]).
- RG, 08.12.1921 - 933/21
Inwieweit begründet ein amtsrichterlicher Strafbefehl den Einwand der …
Auszug aus BGH, 21.06.1951 - 3 StR 325/51
Sie stand der weiteren Anklageerhebung entgegen (vgl RGSt 58, 85 [88]; 56, 251). - RG, 20.12.1920 - III 1738/20
Welchem Gericht gebührt die weitere Entscheidung, wenn dieselbe Strafsache bei …
Auszug aus BGH, 21.06.1951 - 3 StR 325/51
Demnach hätte das später, nämlich erst im Oktober 1950 angerufene Amtsgericht über die bei ihm erhobene Strafklage nicht sachlich entscheiden dürfen, sondern das Verfahren einstellen müssen (vgl RGSt 55, 186; 67, 53[56]). - RG, 12.10.1897 - 3436/97
Ist der Einwand der rechtskräftig entschiedenen Sache (ne bis in idem) auch dann …
Auszug aus BGH, 21.06.1951 - 3 StR 325/51
Massgebend ist die Entscheidung, die zuerst rechtskräftig geworden ist (RGSt 30, 340). - RG, 08.02.1924 - I 1019/23
1. Welche Wirkungen hat eine Änderung der Bestimmungen über die sachliche …
Auszug aus BGH, 21.06.1951 - 3 StR 325/51
Sie stand der weiteren Anklageerhebung entgegen (vgl RGSt 58, 85 [88]; 56, 251).
- BGH, 10.06.1952 - 1 StR 827/51
Rechtsfolgen der Rechtskraft des Strafbefehls - Nochmaliges Verfolgen derselben …
In diesem Sinne haben auch schon der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 21. Juni 1951 - 3 StR 325/51 - und der 2. Ferienstrafsenat im Urteil vom 2. August 1951 - 3 StR 463/51 - entschieden, wenn diese Entscheidungen auch den in der Rechtsprechung bisher ausnahmslos vertretenen Grundsatz nicht ausdrücklich im Hinblick auf zwischenzeitliche Gesetzesänderungen erörtern.
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