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| BGH, 13.09.1976 - 3 StR 331/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Verwertung von durch eine Entscheidung aufgehobenen Feststellungen in einem neuen Urteil
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.12.1971 - 2 StR 566/71
Mitteilungen an einen unbestimmten größeren Personenkreis als Tatbestand des § 4 …
Auszug aus BGH, 13.09.1976 - 3 StR 331/76
Sie durften daher für das neue Urteil nicht mehr verwertet werden (BGHSt 24, 272, 275; BGH, Urteil vom 30. April 1976 - 5 StR 272/76). - BGH, 30.04.1976 - 5 StR 272/76
Verweisung in Urteilsgründen auf ein anderes Urteil als zur Aufhebung des Urteils …
Auszug aus BGH, 13.09.1976 - 3 StR 331/76
Sie durften daher für das neue Urteil nicht mehr verwertet werden (BGHSt 24, 272, 275; BGH, Urteil vom 30. April 1976 - 5 StR 272/76).
- BGH, 13.10.1981 - 1 StR 471/81
Verpflichtung des Tatrichters zur Darstellung der eigenverantwortlich getroffenen …
Zwar hat der Bundesgerichtshof im Anschluß an das Reichsgericht die Bezugnahme oder Verweisung auf vorangegangene Urteile desselben Verfahrens dann als sachlichrechtlichen Mangel angesehen, wenn hierdurch aufgehobene, also nicht mehr existente Feststellungen in die Urteilsgründe einbezogen worden sind (RG JW 1934, 44 Nr. 21; RG JW 1938, 1814 Nr. 20; RG HRR 1942 Nr. 746; BGH, U. v. 13.4.1956 - 2 StR 61/56 - LM Nr. 4 zu § 352 StPO;B. v. 17.12.1971 - 2 StR 522/71 - BGHSt 24, 274;B. v. 30.4.1976 - 5 StR 272/76;B. v. 4.6.1976 - 2 StR 247/76;B. v. 13.9.1976 - 3 StR 331/76;U. v. 7.3.1979 - 2 StR 798/78;B. v. 27.11.1979 - 5 StR 722/79;B. v. 25.3.1980 - 1 StR 125/80;B. v. 6.5.1980 - 5 StR 217/80;B. v. 30.9.1980 - 1 StR 421/80;B. v. 13.1.1981 - 1 StR 825/80;B. v. 23.6.1981 - 5 StR 266/81). - BGH, 02.03.1977 - 3 StR 18/77
Anforderungen an die Strafzumessung - Verbot der Bezugnahme auf inzwischen …
Der Tatrichter war vielmehr gehalten, umfassende eigene Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten und zu seinem Lebensweg zu treffen und diese in den Urteilsgründen mitzuteilen (BGHSt 24, 274 [275]; BGH Beschlüsse vom 30. April 1976 - 5 StR 272/76; vom 4. Juni 1976 - 2 StR 247/76; vom 13. September 1976 - 3 StR 331/76 und vom 13. Oktober 1976 - 3 StR 374/76 -).". - BGH, 22.02.1978 - 4 StR 62/78
Zulässigkeit der Bezugnahme auf Feststellungen des früheren Urteils in der …
Der Tatrichter war vielmehr gehalten, umfassende eigene Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten und zu seinem Lebensweg zu treffen und diese in den Urteilsgründen mitzuteilen (BGHSt 24, 274, 275; BGH, Beschlüsse vom 30. April 1976 - 5 StR 272/76; vom 4. Juni 1976 - 2 StR 247/76; vom 13. September 1976 - 3 StR 331/76 und vom 13. Oktober 1976 - 3 StR 374/76 -).
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