Rechtsprechung
| BGH, 28.09.1979 - 3 StR 332/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Bemessung der Sperrfrist zur Erlangung des Führerscheins
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.02.1961 - 4 StR 546/60
Geraten eines Fahrers auf die Gegenfahrbahn - Berücksichtigung der Unrechtsfolgen …
Auszug aus BGH, 28.09.1979 - 3 StR 332/79
Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtet sich die Dauer der Sperrfrist nach denselben Grundsätzen, auf die es auch für die Zulässigkeit der Sicherungsmaßnahme ankommt (vgl. BGHSt 15, 393, 397 m.w.N.).". - BGH, 11.08.1961 - 4 StR 262/61
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 28.09.1979 - 3 StR 332/79
Durch die fehlerhafte Bemessung der Dauer der Sperre wird auch deren Anordnung berührt, da die Begründung ihrer Dauer nicht von den Gründen ihrer Anordnung zu trennen ist (vgl. BGH, Urteile vom 11. August 1961 - 4 StR 262/61 - und vom 18. August 1961; BGH DAR 1978, 152).
- LG Aachen, 09.12.2020 - 60 Qs 56/20
Isoliert Rechtsmittelbeschränkung; Einspruch gegen Strafbefehl; Dauer der …
Rn. 22 Unter Berücksichtigung dessen ist die von der Verteidigung vorgenommene isolierte Beschränkung des Einspruchs auf die Anordnung der Dauer der Sperrfrist unwirksam (vgl. BGH, Beschl. vom 28.09.1979 - 3 StR 332/79, juris; OLG Jena, Beschl. v. 27.11.2009 - 1 Ss 314/09, BeckRS 2010, 5943; OLG Frankfurt a. M., NStZ-RR 1997, 46;… Fischer, StGB, 67. Auflage 2020, § 410 Rn. 5, § 318 Rn. 29).
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