Rechtsprechung
| BGH, 16.10.1998 - 3 StR 335/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 244 Abs. 3 und 4; ; StPO § 136 Abs. 1 Satz 2; ; StPO § 344 Abs. 2 Satz 2
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Revision - Mitteilung des vollständigen Inhalts eines schriftlichen Sachverständigengutachtens - Fehlende Sachkunde eines gehörten Sachverständigen - Vortrag der tatsächlichen Umstände, des Gegenstandes und des Verlaufs der Vernehmungen des Angeklagten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1999, 195 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 30.07.1999 - 1 StR 618/98
Mindestanforderungen an strafprozessuale Glaubhaftigkeitsgutachten
Diese Verfahrensweise hält der - durch die zulässig erhobene Verfahrensrüge (vgl. BGH…, Urt. vom 21. April 1998 - 1 StR 132/98; Beschl. vom 16. Oktober 1998 - 3 StR 335/98) veranlaßten - rechtlichen Überprüfung nicht stand. - BGH, 25.06.2009 - 5 StR 215/09
Unzulässige Revision
Dem Revisionsgericht bleibt damit eine Überprüfung der erhobenen Behauptungen einer fehlenden Sachkunde des gehörten Sachverständigen und einer von diesem vorgeblich zugrunde gelegten unrichtigen Tatsachengrundlage verschlossen (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 362; bei Sander NStZ-RR 2004, 1, 2 f.; NStZ 2005, 582; StV 1999, 195;… Fischer in KK 6. Aufl. § 244 Rdn. 225). - BGH, 03.11.2009 - 3 StR 355/09
Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags (Einholung eines weiteren …
Eine Konstellation, wie sie dem Beschluss des Senats vom 16. Oktober 1998 - 3 StR 335/98 (StV 1999, 195, Ls.) zugrunde gelegen hatte, war nicht gegeben.
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