Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BGH, 02.10.1952 - 3 StR 389/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 22.01.1953 - 3 StR 336/52

  Der erkennende Senat hat in dem Urteil BGHSt 3, 218 ausgesprochen, dass der Strafausspruch fehlerhaft ist, wenn bei Fahrlässigkeitstaten das Mitverschulden des Getöteten oder Verletzten rechtsirrig bejaht oder verneint wird.
• RG, 01.03.1937 - 2 D 811/36

  Geht der Verkehrsteilnehmer, der von rechts kommt, dadurch seines Vorfahrtrechtes …

  Auszug aus BGH, 22.01.1953 - 3 StR 336/52

  Denn das verkehrswidrige Verhalten des Angeklagten hat an sich sein Vorfahrtsrecht nicht beseitigt (vgl RGSt 71, 80; 71, 164).
• RG, 08.04.1937 - 2 D 905/36

  Kann der Kraftwagenfahrer, der sich einer Kreuzung gleichberechtigter Straßen von …

  Auszug aus BGH, 22.01.1953 - 3 StR 336/52

  Denn das verkehrswidrige Verhalten des Angeklagten hat an sich sein Vorfahrtsrecht nicht beseitigt (vgl RGSt 71, 80; 71, 164).

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• BGH, 16.11.1965 - VI ZR 137/64

  Haftungsverteilung bei Kollision entgegen kommender Fahrzeuge bei abknickender …

  Demgegenüber ist darauf hinzuweisen, dass das Gesetz dem Wartepflichtigen eine gesteigerte Sorgfaltspflicht gegenüber dem Vorfahrtberechtigten auferlegt; er muss jenem gegenüber der Vorsichtigere sein und sich in gewissem Umfang auch eine ordnungswidrige Fahrweise des Vorfahrtberechtigten einstellen (vgl. die Urteile des BGH vom 22. Januar 1953 - 3 StR 336/52, VRS 5, 292, vom 26. Oktober 1955 - VI ZR 67/54, VRS 10, 19 = VersR 1955, 474 und vom 5. Juni 1958 - VI ZR 68/55, VRS 11, 171 = VersR 1956, 518).
• BGH, 05.06.1956 - VI ZR 68/55

  Rechtsmittel

  Das Vorfahrtsrecht geht durch ein verkehrswidriges Verhalten des Berechtigten nicht verloren oder auf den Wartepflichtigen über (Urteil BGH vom 22. Januar 1953 - 3 StR 336/52 - VRS 5, 292 Nr. 164;… Müller, Straßenverkehrsrecht 19. Aufl. § 13 StVO Leitsatz VIII).