Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BGH, 05.04.1951 - 4 StR 113/50

  Vernehmung eines Zeugen durch Verlesung der Niederschrift über seine frühere …

  Auszug aus BGH, 10.01.1955 - 3 StR 341/54

  Zwar ist es zulässig, strafschärfend zu berücksichtigen, daß der Angeklagte seine Tat geleugnet hat, sofern dies nach der Überzeugung des Gerichts ein Anzeichen für mangelnde Unrechtseinsicht ist (BGHSt 1, 103 und 105).
• BGH, 30.08.1951 - 3 StR 494/51

  Anspruch auf Vernehmung erschienener Tatzeugen in der Hauptverhandlung auch für …

  Auszug aus BGH, 10.01.1955 - 3 StR 341/54

  Wie der 2. Ferienstrafsenat in der Entscheidung BGHSt 1, 342 dargelegt hat, verstößt das gegen grundlegende Sätze des Verfahrensrechts, von denen auch im Verfahren wegen Sittlichkeitsverbrechen keine Ausnahme gemacht werden kann.
• BGH, 06.04.1951 - 2 StR 84/51

  Antrag eines Verteidigers in der Hauptverhandlung auf Untersuchung des …

  Auszug aus BGH, 10.01.1955 - 3 StR 341/54

  Daß er überhaupt nicht oder erheblich vermindert zurechnungsfähig sei, hat die Verteidigung nicht behauptet und behauptet sie auch mit der Revision nicht (vgl BGH 2 StR 84/51 v. 6.4.1951, JR 1951, 509) - Anhaltspunkte dafür, daß der Angeklagte nicht voll zurechnungsfähig ist, sind in der Hauptverhandlung nicht zutage getreten.

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• BGH, 08.12.1955 - 3 StR 425/55

  Rechtsmittel

  Planmäßiges und zielstrebiges Verhalten des Täters steht daher für sich allein der Annahme des Fehlens oder der erheblichen Verminderung des Hemmungsvermögens, und daher der Annahme von § 51 Abs. 1 oder 2 StGB nicht entgegen (RGSt 63, 46; 67, 149; BGHSt 1, 384 ff; BGH 3 StR 67/54 vom 16. Juni 1954; 3 StR 341/54 vom 10. Januar 1955).