Rechtsprechung
| BGH, 27.08.1999 - 3 StR 342/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - Judicialis
- Wolters Kluwer
Revision - Psychatrisches Sachverständigengutachten - Vernehmungsfähigkeit des Zeugen - Entzug - Drogen - Heroin
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 344 Abs. 2
Widersprüchliches Vorbringen in einer Verfahrensrüge - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BGH, 26.09.2023 - 5 StR 164/22
Wartepflicht bei Selbstablehnung (Besorgnis der Befangenheit; weitere Mitwirkung …
a) Es bestehen insoweit bereits erhebliche Bedenken gegen ihre Zulässigkeit, da das Revisionsvorbringen aufgrund des alternativen Vortrags zweier sich ausschließender Sachverhaltsvarianten widersprüchlich ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. August 1999 - 3 StR 342/99; vom 13. April 2021 - 5 StR 29/21;… KKStPO/Gericke, 9. Aufl., § 344 Rn. 39).
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