Rechtsprechung
| BGH, 15.09.1976 - 3 StR 343/76 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Wirkungen des hohen Alters eines Angeklagten auf seine Schuldfähigkeit - Rechtliche Wirkungen der Berücksichtigung eines Umstandes als strafmildernd und strafschärfend - Rechtliche Wirkungen von fehlender Hemmungsfähigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.06.1972 - 2 StR 118/72
Strafschärfende und strafmildernde Berücksichtigung einer Primitivreaktion
Auszug aus BGH, 15.09.1976 - 3 StR 343/76
Aber auch im anderen Falle wäre es rechtlich fehlerhaft, die durch einen Charaktermangel mitbedingte Einschränkung der Hemmungsfähigkeit als mildernd zu bewerten und gleichzeitig den Umstand, daß er sich nicht vollkommen beherrscht und in der konkreten Situation die Tat begangen hat, für eine Strafschärfung heranzuziehen (vgl. BGH, Beschluß vom 7. Juni 1972 - 2 StR 118/72 - bei Dallinger MDR 1972, 750).
- BGH, 26.03.1981 - 4 StR 58/81
Rücktritt vom Versuch des Totschlags - Tatmehrheit bei mehreren Tötungsdelikten - …
Das ist unzulässig, (zumal) da der Angeklagte gerade wegen seiner Trennungsängste in eine depressive verzweifelte Stimmung geriet, in der seine Fähigkeit, sich einsichtsmäßig zu verhalten, erheblich vermindert war (BGH, Beschluß vom 15. September 1976 - 3 StR 343/76). - BGH, 17.10.1986 - 2 StR 550/86
Zumutbarkeit einer widersprüchlichen Aussage - Rückgabe von entwendeten Steinen …
Sie dürfen bei der Bewertung einer bestimmten Tat aber nicht gleichzeitig zu Gunsten und zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 1972 - 2 StR 118/72 - mitgeteilt bei Dallinger MDR 1972, 750; vom 15. September 1976 - 3 StR 343/76; 6. März 1978 - 3 StR 43/78 und 4. Dezember 1981 - 2 StR 604/81). - BGH, 26.02.1980 - 4 StR 700/79
Totschlag in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr - …
Damit wird nicht die Konfliktlage, die die Strafkammer zuvor dem Angeklagten zugute gehalten hat, nunmehr gleichzeitig strafschärfend berücksichtigt, was unzulässig wäre (vgl. BGH, Beschl. v. 15. September 1976 - 3 StR 343/76 -). - BGH, 06.03.1978 - 3 StR 43/78
Strafmildernde und strafschärfende Wertung desselben Umstandes (Kleptomanie)
Das ist unzulässig (vgl. BGH, Beschluß vom 7. Juni 1972 - 2 StR 118/72 - mitgeteilt bei Dallinger MDR 1972, 750; Beschluß vom 15. September 1976 - 3 StR 343/76 -).". - BGH, 07.10.1976 - 3 StR 349/76
Mord durch Verdeckung einer Straftat, um das Opfer zum Schweigen zu bringen - …
Derselbe Umstand darf aber nicht sowohl strafmildernd als auch straferschwerend gewertet werden (BGH, Beschluß vom 15. September 1976 - 3 StR 343/76).
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